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Benennung einer Ombudsperson für die Wohnstätte Matthias-Claudius-Haus der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal-Verbund im Ortsteil Lobetal (5-1330)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1330
Version: 1
Eingereicht am:27.11.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 16 Absatz 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG) kann die Stadt Bernau bei Berlin für die Pflege- und Betreuungseinrichtungen in ihrem Gebiet Ombudspersonen benennen. Ombudspersonen sollen die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde oder im Stadtteil fördern. Außerdem sollen diese Personen auch den Bewohnerschaftsrat der Einrichtung bei der Wahrnehmung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Bereich unterstützen.

Mit Schreiben vom 21.11.2013 teilte die Wohnstätten-/Pflegedienstleiterin der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal-Verbund, Frau Möhlheinrich-Krüger mit, dass für die Wohnstätte Matthias-Claudius-Haus, Bodelschwinghstraße 19, 16321 Bernau bei Berlin, OT Lobetal, Frau Urte Jaster als Ombudsperson vorgeschlagen wurde.

Frau Urte Jaster war bereits in den letzten Jahren als externe Person im Bewohnerschaftsrat für die Bewohner aktiv. Ein eigenständig agierender Bewohnerschaftsrat ist für die in ihren kommunikativen Möglichkeiten stark eingeschränkten Personen nicht geeignet, so dass sich gemeinsam mit der Aufsicht für unterstützende Wohnformen für die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit einer Ombudsperson entschieden wurde.
Frau Jaster hat der Wohnstättenleiterin gegenüber ihre Bereitschaft zu diesem Ehrenamt geäußert und ist über den rechtlich festgelegten Weg der Beschlussfassung und einer Berufung durch die Stadtverordnetenversammlung informiert.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorschlag der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, Lobetal-Verbund, zuzustimmen und Frau Urte Jaster als Ombudsperson für diese Einrichtung benennen. Die Benennung soll für einen Zeitraum von 5 Jahren vorgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bernau bei Berlin benennt gemäß § 16 Abs. 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes Frau Urte Jaster als Ombudsperson für die Wohnstätte Matthias-Claudius-Haus der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal-Verbund, Bodelschwinghstraße 19, 16321 Bernau bei Berlin.
Die Benennung erfolgt für die Dauer von 5 Jahren und beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung durch die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Seniorenbeirat 21.01.2014 0 0 0
Hauptausschuss 23.01.2014 10 0 0
Seniorenbeirat 28.01.2014 9 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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