einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

10 v.H. aller Stadtverordneten - Änderung der Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) "Panke/Finow" (5-1272)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1272
Version: 2
Eingereicht am:19.08.2013
Typ:10 v. H. aller Stadtverordneten
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

I. Grundlegende Bemerkungen

a)
Gemeinden und Ämter im Landkreis Barnim haben ihre Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an den Zweckverband Panke – Finow übertragen. Dieser regelt in der Satzung unter anderem die Erhebung von Beiträgen und Gebühren, über die die Verbandsversammlung entscheidet. Unser Verbandsgebiet ist in der Struktur sehr unterschiedlich, wodurch es zu Ungleichbehandlungen kommen kann. Wir haben einerseits die Städte Bernau und Biesenthal, deren Zentren durch Geschosswohnungsbau bzw. dichtere Bebauung dominiert werden, und demgegenüber die kleineren Gemeinden bzw. Ortsteile, in denen die Eigentümer sehr große Flächen besitzen, die aber nur teilweise durch eine Bebauung nutzbar sind.Es liegt auf der Hand, dass gleiche Bemessungskriterien für zu entrichtende Beiträge zu gravierenden Ungerechtigkeiten führen können, sofern keine Kriterien für die Beitragsbemessung angewendet werden, die allen Besonderheiten des Verbandsgebietes Rechnung tragen. Es ist an der Zeit, Satzungsänderungen vorzunehmen, die eine Gleichbehandlung so gut als nur möglich bei der Beitragserhebung garantieren.
b)
Es ist eine Tatsache, dass durch die Anschlüsse an die öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungsanlagen ein entscheidender Vorteil erlangt wurde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Entsorgungskosten bei Anschluss an das Wasser-und Abwassernetz gravierend zu den Aufwendungen differieren, die für eine mobile Entsorgung des Abwassers aufgewendet werden müssen. Damit ist eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden. Hinzu kommt die Verbesserung der Lebensqualität durch sauberes Trinkwasser und die öffentliche Kanalisation. Dieser ökologische Fortschritt muss bezahlbar bleiben und keine Bürger in den Ruin treiben.
c)
Das KAG stellt es den Gemeinden respektive den Abwasserverbänden frei, Beiträge zu erheben. Allerdings gilt nach § 64 KomVerf Brandenburg, dass die Finanzierung von Erschließungsanlagen durch denjenigen zu erfolgen hat, der von diesen begünstigt wird. Damit steht klar, dass die Erschließungsanlagen nicht durch die Kommunen sondern durch die Bürger letztlich zu bezahlen sind.Mit einer Beitragserhebung wird sichergestellt, dass die für die Errichtung von Erschließungsanlagen notwendigen finanziellen Mittel im Wesentlichen ohne Inanspruchnahme von Krediten erlangt werden können. Jedem ist hierbei bewusst, dass eine Kreditierung im Regelfall zu erheblichen Mehraufwendungen führt. Damit hat ein Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen unmittelbar negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Verbandes und damit auf dessen Kostenstruktur. Dem muss unbedingt entgegen gewirkt werden, um eine Explosion der Wasser – und Abwasserpreise zu verhindern und zu gewährleisten, dass im Verbandsgebiet auch künftig die Investitionen vollzogen werden können, die für eine stabile Wasserver- und Abwasserentsorgung notwendig sind


II. Vorschläge
a)
Um zu gewährleisten, dass alle Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Beiträge gerecht beteiligt werden, sollte in der Satzung des WAV der Begriff der Grundstücksgrößen neu geregelt werden.
Als Vorschlag könnte in unserem Einzugsgebiet ein durchschnittliches Grundstück mit ca. 1.200 qm angesehen werden. Hierzu erfolgt der Bescheid, indem von einer normalen Bebauung ausgegangen wird. Für ein entsprechend überdurchschnittlich großes Grundstück sollte eine andere Regelung erfolgen, es sei denn es ist voll bebaubar oder bereits bebaut. Überdurchschnittlich große Grundstücke, die über 1.200 qm groß sind und über große Wiesen oder Gärten verfügen, werden ab dieser Größe nicht mehr herangezogen, es sei denn, dass die übergroßen Grundstücke auch in diesem Teil bebaut sind. Sollte sich die Bebauung zukünftig ändern, erfolgt eine Nachberechnung.
Durch diese Regelung werden auch die kommunalen Gesellschaften sowie Firmen entlastet.Es entsteht für den Verband kein Verlust, denn es werden auch in Zukunft für neue Bebauungen Beiträge erhoben. Vielmehr wird durch eine derartige Regelung sichergestellt, dass die Beiträge tatsächlich nur dann erhoben werden, wenn hiermit konkrete Vorteile für den Grundstückseigentümer verbunden sind.
b)
Da sich Zahlungen und Rückzahlungen die Waage halten dürften, wird mit vorgenanntem Vorschlag sichergestellt, dass alle Grundstückseigentümer – egal ob Alt-oder Neuanschließer – gleich behandelt werden und es zu keiner Gebührenerhöhung kommt. Damit bleibt der soziale Frieden in unserer Stadt ebenso gewahrt, wie die Attraktivität des Standortes Bernau.Um die Altanschließer für die von Ihnen letztlich nicht erwarteten Belastungen maßvoll freizustellen und damit sozialverträglich zu behandeln, wobei die Belange der Rechtsordnung zu wahren sind, sind folgende Regelungen anzuwenden bzw. in geeigneter Art und Weise in die Satzung des WAV aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Dem Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV Panke-Finow wird empfohlen, folgenden Beschluss in die Verbandsversammlung einzubringen:
1.
Die Altanschließer werden mit angemessenen, ihnen gegenüber möglichen Beiträgen belastet.
2.
Neuanschließer erhalten die mit den Beiträgen der Altanschließer vergleichbaren Beiträge innerhalb von 2 Jahren zurückerstattet, sofern die Neuanschließer die Rückzahlung gegenüber dem WAV innerhalb einer noch festzulegenden Ausschlussfrist schriftlich beantragen.
3.
Bereits erteilte Bescheide, die den vorgenannten Regelungen nicht entsprechen, sind durch den WAV zu berichtigen bzw. neu zu erteilen.  
4.
Bei dem Vollzug der vorgenannten Regelungen durch den WAV ist sicherzustellen, dass das für das Verbandsgebiet geltende Gebührenniveau keine Erhöhung erfährt, die ihre Grundlage in dem Vollzug der vorgenannten Vorschläge hat.
5.
Satzungsrelevante Änderungen müssen in die Satzung eingearbeitet werden.
6.
Um zu einer rechtssicheren Lösung zu gelangen, wird ein anerkannter Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechtler beauftragt, den Klärungsvorgang zu begleiten. Es soll möglichst Prof. Dr. Driehaus (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, a.D.), beauftragt werden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 14 15 3