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Wahl der Schiedspersonen und stellvertretenden Schiedspersonen 2016 (6-643)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-643
Version: 1
Eingereicht am:02.08.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Schiedsstellengesetzes (SchG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält diese. Hierbei soll eine Schiedsstelle nicht mehr als 10.000 Einwohner umfassen. Somit wird empfohlen, die Anzahl der Schiedsstellen von drei auf vier zu erhöhen (aktuelle Einwohnerzahl: 38.865 - Stand 30.08.2016).

Gemäß § 4 der oben genannten Rechtsvorschrift werden die Schiedspersonen von der Stadtverordnetenversammlung auf 5 Jahre gewählt. Neuwahlen sind so rechtzeitig durchzuführen, dass eine ununterbrochene Besetzung der Schiedsstellen gewährleistet ist. Gemäß § 4 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz sollte das Ehrenamt, um möglichst viele Einwohner zu erreichen, öffentlich ausgeschrieben werden. Sowohl im Sonderamtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin vom 29. Februar 2016 als auch im Amtsblatt vom 18. April 2016, 23. Mai 2016 und 04. Juli 2016 wurden die Bürger aufgerufen, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben. Bis zum Bewerbungsschluss gingen neun Bewerbungen ein, wobei eine Bewerbung zurückgezogen worden ist. Mit allen Bewerbern sind persönliche Gespräche geführt worden. Gemäß § 3 Abs. 1 SchG i. V. m. § 3 Punkt 1.1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz bestehen keine Einwände und Bedenken dahingehend, dass alle Bewerber der Persönlichkeit nach für dieses Amt befähigt sind. Aufgrund § 3 Abs. 2 SchG ist die Wahl der Schiedspersonen so vorzunehmen, dass die Bewerberinnen und Bewerber entsprechend ihrem Wohnort in die jeweiligen Schiedsstellen gewählt werden. Da für die Schiedsstellen 2 und 4 jeweils nur eine Bewerbung bei der Stadt Bernau bei Berlin eingegangen ist, können die verbliebenen nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber aus den anderen Schiedsstellen als Kandidaten vorgeschlagen und in einem weiteren Wahlgang dann in das Ehrenamt gewählt werden.

Von den derzeit tätigen Schiedspersonen haben Herr Heyo Reimers und Herr Werner Stremlow Bewerbungen abgegeben. Herr Werner Stremlow ist bereits seit 10 Jahren als Schiedsmann u.a. in der Schiedsstelle 1 und Herr Heyo Reimers seit 5 Jahren als stellvertretender Schiedsmann in der Schiedsstelle 3 (seit April 2016 als Schiedsmann) erfolgreich tätig. In diesem Zeitraum hat sich nicht nur die Anzahl der durchgeführten Schlichtungen spürbar erhöht, sondern auch die Anzahl der Schlichtungen, die eine gütliche Einigung der beteiligten Parteien zur Folge hatten. Möglich war dies u.a. durch eine von den Schiedspersonen initiierte und durchgeführte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Genannten haben regelmäßig an Fortbildungen teilgenommen und zum Ausdruck gebracht, in ihrer derzeitigen Schiedstelle und ihrer Funktion weiterhin tätig sein zu wollen.

Insofern wird vorgeschlagen, die jetzige Besetzung mit Herrn Stremlow als Schiedsmann der Schiedsstelle 1 und Herrn Reimers als Schiedsmann der Schiedsstelle 3 beizubehalten.

Das Wahlverfahren der Schiedspersonen und stellvertretenden Schiedspersonen erfolgt gemäß § 40 BbgKVerf nach Einzelwahlen, das bedeutet für jede Schiedsstelle und für jeden Stellvertreter gibt es einen einzelnen Wahlvorgang. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhält. Sollte jedoch im ersten oder zweiten Wahlgang sich nur eine Person für eine Schiedsstelle zur Wahl stellen, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen auf sich vereint.

Im Anschluss an die Wahl prüft der Direktor des Amtsgerichts, ob bei der Wahl der Schiedspersonen die gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 SchG beachtet worden sind und beruft diese abschließend in ihr Amt, mit der Verpflichtung ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

Für die Besetzung als ehrenamtliche Schiedsperson der Schiedsstellen 1, 2, 3 und 4 liegen die Bewerbungen wie folgt vor:
Schiedstelle
Anzahl der Bewerbungen
I
2
II
1
III
4
IV
1

Bewerbungen für die Schiedsstelle 1:
Frau Sigrid Remmert ist Rentnerin. Sie ist gelernte Verkäuferin und hat im privaten Bereich des Öfteren mit Streitigkeiten zu tun und fungierte dort als unparteiische Schlichterin. 

Herr Werner Stremlow ist bereits seit 10 Jahren Schiedsperson und derzeit für die Schiedsstelle 1 als Schiedsmann aktiv.

Bewerbungen für die Schiedsstelle 2:
Herr Manfred Meyerhoff befindet sich seit Mai 2016 im Ruhestand. Davor war er ab 2009 Leiter der Konfliktkommission beim Polizeipräsidenten in Berlin. Zu seinem damaligen Aufgabenfeld gehörten u.a. dass Herbeiführen von nachhaltigen Lösungen für bestehende Konflikte unter Mitarbeitern der Polizei, Durchführung von Seminaren bei Gruppen- und Einzelkonflikten, sowie Unterstützung bei Konfliktbewältigung und Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten.

Bewerbungen für die Schiedsstelle 3:
Herr Lutz Haertel befindet sich seit 2015 im Ruhestand. 1971 absolvierte er mit Erfolg seinen Diplom-Verwaltungsfachwirt und war bis zu seinem Ruhestand als Beamter bei der Deutschen Rentenversicherung in verschiedenen Bereichen tätig. Zuletzt im Bereich Rehabilitation, wirtschaftliche Steuerung und Planung.

Herr Georg Werdermann ist seit Januar 2016 Projektleiter für im Bereich Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung in Berlin tätig. Zuvor war er viele Jahre als Projektassistent und Projektkoordinator in Deutschland und Großbritannien unterwegs. Da zu seiner beruflichen Tätigkeit gehört, oft schwierige Bewertungen von Situationen, insbesondere in interkulturellen und europäischen Kontexten vorzunehmen, ist ihm die Bestrebung nach einer Lösung von konfliktreichen Situationen nicht fremd.

Herr Heyo Reimers ist bereits seit 5 Jahren stellv. Schiedsmann in der Schiedsstelle 3 und nach Amtsniederlegung von Herrn Wendt, seit April 2016 amtierender Schiedsmann in der Schiedsstelle 3.

Frau Elke Matschiegefsky ist gelernte Bürokauffrau und ist in ihrem derzeitigen Arbeitsbereich überwiegend mit der Bearbeitung von Reklamationen betraut. Infolgedessen möchte sie gerne ihre Fähigkeiten mit in die ehrenamtliche Arbeit als Schiedsperson einfließen lassen.

Bewerbungen für die Schiedsstelle 4:
Frau Barbara Riesenberg ist Rentnerin. Sie ist gelernte Verkäuferin und hatte mehrere Jahre eine leitende Funktion, als Filialbetreuerin inne. Seit ihrer Berentung sucht sie nach einer sinnvollen Tätigkeit und sieht diese in der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson.

Die Unterlagen zu allen Bewerberninnen und Bewerbern können im Hauptamt eingesehen werden.


Zudem werden alle Bewerberinnen und Bewerber zur Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016 eingeladen, um den Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, diese persönlich kennen zu lernen und gegebenenfalls Fragen an diese zu richten.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung legt folgende Schiedsstellen fest:

Schiedstelle 1 (Eichwerder, Rehberge, Schönow, Waldfrieden und Waldsiedlung)
Schiedstelle 2 (Stadtkern, Nibelungen, Pankeborn und Rutenfeld)
Schiedstelle 3 (Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Bernau Süd, Börnicke, Ladeburg, Lindow und Lobetal)
Schiedstelle 4 (Blumenhag und Friedenstal)

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Besetzung der Schiedsstellen mit folgenden Schiedspersonen und Stellvertretern:

Schiedsstelle 1: (Eichwerder, Rehberge, Schönow, Waldfrieden und Waldsiedlung)
Schiedsperson: Herr Stremlow
Stellvertreter: Frau Remmert

Schiedsstelle 2: (Stadtkern, Nibelungen, Pankeborn und Rutenfeld)
Schiedsperson: Herr Meyerhoff
Stellvertreter: nicht besetzt

Schiedsstelle 3: (Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Bernau Süd, Börnicke, Ladeburg, Lindow und Lobetal)
Schiedsperson: Herr Reimers
Stellvertreter: Frau Mathschiegefsky

Schiedsstelle 4: (Blumenhag und Friedenstal)
Schiedsperson: Frau Riesenberg
Stellvertreter: Herr Haertel

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 3.000 €
Haushaltsstelle: 122300.5271000;122300.5291000;122300.544100
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
für 2017 ergeben sich jährliche Folgekosten; ab 2018

122300.5271000 = 8.000 EUR            122300.5271000 = 1.000 EUR

122300.5291000 = 950 EUR                        122300.5291000 = 950 EUR

122300.544100 = 300 EUR                        122300.544100 = 300 EUR

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 08.09.2016 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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