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Wahl der Schiedspersonen und stellvertretenden Schiedspersonen 2011 (5-721)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-721
Version: 1
Eingereicht am:12.04.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Schiedsstellengesetzes (SchG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie. Dabei soll ein Schiedsstellenbereich nicht mehr als 10.000 Einwohner umfassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 07.06.2001 den Beschluss gefasst, die Stadt in drei Schiedsstellenbereiche einzuteilen. Im Vorfeld der diesjährigen Wahl sind Gespräche mit allen Schiedspersonen geführt worden um festzustellen, ob es notwendig ist, einen vierten Schiedsstellenbereich einzurichten, sofern die Anzahl der Schlichtungen pro Jahr und Schiedsstelle einen nicht mehr zu leistenden Zeitaufwand erfordert. Mit derzeit durchschnittlich 10 Schlichtungen pro Jahr und Schiedsstelle wurde seitens der Schiedspersonen und der Verwaltung eingeschätzt, dass die Einrichtung eines weiteren Schiedsstellenbereiches in dieser Wahlperiode nicht erforderlich sein wird und die jetzige Einteilung nicht verändert werden muss. Perspektivisch gesehen sollte rechtzeitig vor der nächsten Wahl 2016 eine erneute Überprüfung vorgenommen werden.

Gemäß § 4 der oben genannten Rechtsvorschrift werden die Schiedspersonen von der Stadtverordnetenversammlung auf 5 Jahre gewählt. Neuwahlen sind so rechtzeitig durchzuführen, dass eine ununterbrochene Besetzung der Schiedsstellen gewährleistet ist. Gemäß § 4 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz sollte das Ehrenamt, um möglichst viele Einwohner zu erreichen, öffentlich ausgeschrieben werden. Sowohl im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin vom 21. März 2011 als auch im Amtsblatt vom 02. Mai 2011 wurden die Bürger aufgerufen, sich für ein Schiedsamt zu bewerben. Bis zum Bewerbungsschluss gingen acht Bewerbungen ein. Eine Bewerbung wurde zurückgezogen. Mit allen Bewerbern wurden persönliche Gespräche geführt. Gemäß § 3 Abs. 1 des SchG in Verbindung mit § 3 Punkt 1.1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz bestehen keine Einwände und Bedenken dahingehend, dass alle Bewerber der Persönlichkeit nach für dieses Amt befähigt sind.

Von den derzeit tätigen Schiedspersonen haben Frau Manuela Göpel, Herr Daniel Wendt, Herr Werner Stremlow und Frau Manuela Krüger eine Bewerbung abgegeben. Frau Manuela Göpel ist bereits seit 10 Jahren als Schiedsfrau im Schiedsstellenbereich 1, Herr Daniel Wendt als Schiedsmann im Schiedsstellenbereich 2, Herr Werner Stremlow als Schiedsmann im Schiedsstellenbereich 3 und Frau Manuela Krüger als stellvertretende Schiedsfrau im Schiedsstellenbereich 1 seit 5 Jahren als ehrenamtliche Schiedspersonen mit Erfolg tätig. In diesem Zeitraum hat sich nicht nur die Anzahl der durchgeführten Schlichtungen spürbar erhöht, sondern auch die Anzahl der Schlichtungen, die eine gütliche Einigung der beteiligten Parteien zur Folge hatten. Möglich war dies durch eine von den Schiedspersonen initiierte und durchgeführte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Frau Göpel ist zudem seit dem vergangenen Jahr Vorsitzende der Bezirksvereinigung Frankfurt/Oder und Mitglied im Landesvorstand des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Frau Krüger ist Geschäftsführerin der Bezirksvereinigung Frankfurt/Oder. Alle haben regelmäßig an Fortbildungen teilgenommen. Frau Göpel hat in diesem Jahr einen anerkannten Abschluss als Mediatorin erreicht. Die Genannten haben zum Ausdruck gebracht, in ihrem derzeitigen Schiedsstellenbereich und ihrer Funktion weiter tätig sein zu wollen.

Angesicht dessen wird vorgeschlagen, die jetzige Besetzung mit Frau Göpel als Schiedsfrau der Schiedsstelle 1, Frau Krüger als deren Stellvertreterin, Herrn Wendt als Schiedsmann der Schiedsstelle 2 und Herrn Stremlow als Schiedsmann der Schiedsstelle 3 beizubehalten.

Für die Besetzung als Stellvertreter der Schiedsstellen 2 und 3 gibt es drei Bewerbungen.

Herr Bernd Komoß ist Rentner. Er war bereits in Oranienburg und am Amtsgericht Bernau als Schöffe tätig. Er möchte in seiner Freizeit weiterhin ehrenamtlich wirken und hat sein Interesse für das Schiedsamt im persönlichen Gespräch zum Ausdruck gebracht. Wünschenswert für ihn wäre der Schiedsstellenbereich 2, da er in seiner Mobilität eingeschränkt ist.

Herr Stefan Kurze war bis 2006 Offizier der Bundeswehr und hat in dieser Zeit einen Studienabschluss als Diplom-Pädagoge erworben. Als jetziger Ausbildungsmanager und Trainer im Projekt „Externes Ausbildungsmanagement“ umfasst sein Tätigkeitsfeld auch betriebliches Konfliktmanagement. Eine einjährige Berufungszeit als ehrenamtlicher Richter am Truppendienstgericht in Kiel hat das Interesse geweckt, als Schiedsperson tätig zu werden.

Herr Heyo Reimers ist Projektleiter bei der Landesbank Berlin AG im Unternehmensbereich Informationstechnologie. Der Aufruf im Amtsblatt und ein Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin des Hauptamtes haben ihn bewogen, sich als ehrenamtliche Schiedsperson zu bewerben.

Die vollständigen Unterlagen zu allen Bewerbern können im Hauptamt eingesehen werden. Zudem werden alle Bewerber zur Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2011eingeladen, um den Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, die Bewerber persönlich kennen zu lernen und gegebenenfalls Fragen an diese zu richten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Besetzung der Schiedsstellen mit folgenden Schiedspersonen und Stellvertretern:

Schiedsstelle 1: (Schönow, Friedenstal, Eichwerder, Blumenhag, Waldfrieden, Waldsiedlung)
Schiedsperson: Werner Stremlow
Stellvertreterin: Manuela Göpel

Schiedsstelle 2: (gesamter Innenstadtbereich, Puschkinviertel, Rehberge)
Schiedsperson: Bernd Komoß            
Stellvertreterin: Manuela Krüger            

Schiedsstelle 3: (Ladeburg, Lobetal, Börnicke, Birkholz, Birkholzaue, Birkenhöhe, Nibelungen, Lindow, Bernau-Süd)
Schiedsperson: Daniel Wendt
Stellvertreter: Heyo Reimers.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 122300 € 122300 €
Haushaltsstelle: 4311000 5271000/5291000/5441000
jährliche Folgen: 100 € 3500 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Bei den Einnahmen handelt es sich um den Anteil der eingenommenen und an die Stadt zu zahlenden Schlichtungsgebühren nach dem Schiedsstellengesetz. Auszahlungen sind notwendig für Geschäftsausgaben zur Durchführung der Schiedsamtstätigkeit, Mitgliedsbeiträge im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen und Deckungsschutz für Aufwendungsersatz.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 16.06.2011 0 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 23.06.2011 30 0 0

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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