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Vorschlag zur Verfahrensweise der Entscheidung zu den Anträgen auf Gewähren einer Zuwendung für das Jahr 2018    (6-1066)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1066
Version: 2
Eingereicht am:19.02.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Vergabe von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2018 erfolgt erneut auf Grundlage der geltenden Richtlinien der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016.

Insgesamt gingen 57 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 bei der Stadt Bernau bei Berlin ein. Diese Anträge teilen sich wie folgt auf die einzelnen Bereiche auf:
Sport 14 Anträge (Antragsvolumen: 42.015,00 Euro),
Kultur und Kultur 25 Anträge (Antragsvolumen: 85.285,00 Euro),
Jugend und Soziales 18 Anträge (Antragsvolumen: 77.877,10 Euro).

Das Antragsvolumen aller eingereichten Anträge beläuft sich auf insgesamt 205.177,10 Euro.
Für die Vergabe von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2018 stehen im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin Mittel in Höhe von insgesamt 187.500,00 Euro zur Verfügung. Davon sind Mittel in Höhe von 9.375,00 Euro für Kleinprojekte vorzuhalten.
Von den vorliegenden Anträgen sind 32 Anträge mit einem Antragsvolumen in Höhe von 149.425,00 Euro förderfähig. Alle 32 förderfähigen Anträge werden nach Information des Auschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport gem. Punkt 6.2 Abs. 3 der geltenden Richtlinien umgehend beschieden.

Es verbleiben 24 nicht förderfähige Anträge. Von diesen sind 10 Anträge grundsätzlich nicht förderfähig, da essenzielle Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung nicht erfüllt wurden und diese auch im Nachgang (z. B. durch eine Überarbeitung des Antrages) nicht mehr erfüllt werden können. Dies bezieht sich hauptsächlich auf das Nichteinhalten der Einreichungsfrist (Verstoß gegen Punkt 6.1 Abs. 1, 1 Satz der geltenden Richtlinie), das Fehlen eines Antrages auf vorzeitigen Maßnahmebeginn (Verstoß gegen Punkt 1.3 der VV zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO)) sowie die nicht fristgemäße Abrechnung bereits erhaltener Zahlungen aus dem letzten vorausgegangenen Abrechnungszeitraum (Zuwendungsvoraussetzung gem. Punkt 4 Abs. 1, 1. Anstrich der geltenden Richtlinien nicht erfüllt).
Die restlichen 14 nicht förderfähigen Anträge leiden an Fehlern, welche im Rahmen einer Überarbeitung der Anträge behoben werden könnten. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Fehler wie z. B. nicht vollständig ausgefüllte Antragsformulare, fehlende Anlagen oder die Nichtbeachtung des Höchsatzes der möglichen Zuwendung gem. Punkt 5.2 der geltenden Richtlinien.

Gemäß Punkt 6.3. Abs. 1, Satz 2 der geltenden Richtlinien wären alle 24 nicht förderfähigen Anträge abzulehnen. Da jedoch noch Mittel in Höhe von 28.700,00 Euro zur Verfügung stehen, wird verwaltungsseitig empfohlen, den 14 Antragstellern, welche nicht förderfähige Anträge eingereicht haben, die jedoch durch eine Überarbeitung des Antrages korrgiert werden könnten, diese Möglichkeit durch das setzen einer Nachfrist von 14 Tagen (Fristbeginn bei Erstellung des Schreibens) einzuräumen.   

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, 18 Antragstellern, welche fehlerhafte Anträge eingereicht haben, die Fehler jedoch durch eine Überarbeitung korrigiert werden könnten, die Möglichkeit einzuräumen ihre Anträge innerhalb einer 14-tägigen Frist zu überarbeiten.    

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 26.02.2018 6 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 32 0 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung LESEFASSUNG
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