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Vertrag über die Sicherstellung der Löschwasserversorgung (6-726)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-726
Version: 1
Eingereicht am:13.12.2016
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 6-726 - Löschwasservertrag
anlage_zur_vorlage_6-726_-_l_schwasservertrag.pdf (149,28 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadt hat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG)
zur Erfüllung ihrer Aufgaben im örtlichen Brandschutz eine angemessene Löschwasserversorgung zu gewährleisten. Der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" ist aufgrund der Verbandssatzung verpflichtet, die öffentliche Wasserversorgung über ein leitungsgebundenes Versorgungsnetz sicherzustellen. Da die der Stadt derzeit zur Verfügung stehenden Löschwasserbereitstellungskapazitäten außerhalb des leitungsgebundenen Wasserversorgungsnetzes des Verbandes allein zur Sicherstellung der den örtlichen Verhältnissen angemessenen Löschwasserversorgung nicht ausreichen, soll zwischen Stadt und Verband ein Vertrag geschlossen werden über die Bereitstellung von Löschwasser über das leitungsgebundene Wasserversorgungsnetz des Verbandes.

Die Stadt erstellt hierfür zunächst eine Löschwasserbedarfsanalyse. Für die Erstellung der Löschwasserbedarfsanalyse stellt der Verband Informationen über das bestehende und von ihm betriebene Hydrantennetz im Gebiet der Stadt zur Verfügung (Standort jedes Hydranten, Anzahl, Wasserentnahmekapazität). Auf der Grundlage der Löschwasserbedarfsanalyse der Stadt gemäß den Anforderungen an den Grundschutz nach Maßgabe des Arbeitsblattes W 405 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung) teilt diese dem Verband den Bedarf an Hydranten für Löschzwecke mit. Reicht die hiernach erforderliche Anzahl an Hydranten bzw. reichen die an den vorhandenen Hydranten zur Verfügung stehenden Löschwassermengen nicht zur Sicherstellung der den örtlichen Verhältnissen angemessenen Löschwasserversorgung aus, kann die Stadt vom Verband eine entsprechende Verstärkung des leitungsgebundenen Wasserversorgungsnetzes und/oder den Einbau weiterer Hydranten verlangen. 
Wartung und Instandhaltung der Hydranten werden vom Verband durchgeführt.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Vertragsbeginn soll rückwirkend der 01.01.2016 sein.

Nach § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg darf die Gemeindevertretung die Entscheidung über den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg), nicht auf andere Organe der Gemeinde übertragen. Eine solche Entscheidung ist der Gemeindevertretung vorbehalten. Bei dem Vertrag über die Sicherstellung der Löschwasserversorgung handelt es sich um eine solche öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne des GKGBbg. Nach § 1 Abs. 1 GKGBbg können Kommunen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenarbeiten. Dies gilt für alle Selbstverwaltungsaufgaben, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten. Zweckverbände werden den Kommunen gleichgestellt, soweit durch das GKGBbg nichts anderes geregelt ist. Der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" ist ein Zweckverband und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist damit den Kommunen gleichgestellt. Das GKGBbg regelt insoweit nichts anderes.
Bei der Sicherstellung der Löschwasserversorgung handelt es sich um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.
Die Entscheidung über den Abschluss ist damit der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des Vertrages über die Sicherstellung der Löschwasserversorgung zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow".

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle: 126200.5221000
jährliche Folgen: 4.700,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
a) Wenn die Hydranten betrieblichen Zwecken der Trinkwasserversorgung dienen (insbesondere Spülzwecken), trägt der Verband die entstehenden Kosten. Kosten für Hydranten, die ausschließlich der Löschwasservorhaltung dienen, trägt die Stadt. Kosten für Hydranten, die neben der Löschwasservorhaltung auch betrieblichen Zwecken der Wasserversorgung dienen, tragen beide Parteien je zur Hälfte. Für die Vorhaltung, Wartung und Instandhaltung der Hydranten ("Löschwasservorhaltung"), deren Kosten die Stadt zu tragen hat, kalkuliert und berechnet der Verband ein jährliches Entgelt (KST: 126200, SK: 5221000). Das voraussichtliche Entgelt für 2016 beträgt 4.700 Euro zzgl. USt.. Das Entgelt ist abhängig von der Anzahl der Hydranten. Eine verbindliche Festlegung kann daher erst nach Abschluss der Löschwasserbedarfsanalyse erfolgen, für die entsprechende Mittel im Haushalt 2017 im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Gefahrenabwehrbedarfsplans eingeplant sind (KST: 126200 SK: 5431009).
b) Für die von der Feuerwehr der Stadt zu Übungs- und Brandbekämpfungszwecken aus den Hydranten entnommenen Löschwassermengen wird ebenfalls ein Entgelt durch die Stadt an den Verband entrichtet – wie bisher auch (KST: 126200 SK: 5271016).
c) Für die Anbringung von Hinweisschildern auf Hydrantenstandorte an Gebäuden und Grundstücken erstattet die Stadt dem Verband die damit verbundenen Kosten.
d) Im Übrigen können Kosten im Zusammenhang mit der Verstärkung des leitungsgebundenen Wasserversorgungsnetzes und/oder den Einbau weiterer Hydranten entstehen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.02.2017 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 02.03.2017 36 0 0