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Teilweise Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Grünstraße ‒ Straßenabschnitt zwischen Bürgermeisterstraße und Alte Brauerei (5-435)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-435
Version: 1
Eingereicht am:16.03.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010, Vorlagennummer 5-404, zu o.g. Thema wurde mit der Bitte um Stellungnahme an die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme übersandt. Da die Untere Straßenverkehrsbehörde in förmlichen Verwaltungsverfahren arbeitet, wurde der Beschluss als Antrag auf Erlass der entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung behandelt. Nachdem eine Ortsbesichtigung durch Mitarbeiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin stattgefunden hat, erging der in der Anlage enthaltene Versagungsbescheid. Die Versagung wird damit begründet, dass die erforderliche Mindestbreite für den Begegnungsverkehr von PKW/PKW von 4,00 m und PKW/LKW von 4,75 m nicht gegeben sei. Die Breite der Fahrbahn ohne Parkbuchten beträgt nur 3,75 m. Der Begegnungsverkehr sei daher nicht gefahrlos gegeben. Dieser Meinung schließt sich die Stadtverwaltung aus den durch die Untere Straßenverkehrsbehörde genannten Gründen an.

Es wurde dennoch fristwahrend Widerspruch eingelegt mit der Bitte, die Begründungsfrist für den Widerspruch bis zum 04.06.2010 zu verlängern, da den Stadtverordneten die Möglichkeit gegeben wird, von der Entscheidung der Unteren Straßenverkehrsbehörde Kenntnis zu nehmen und zu entscheiden, ob zurückgenommen wird. Sollte entgegen der Auffassung der Stadtverwaltung an dem Widerspruch festgehalten werden, würden die Gründe für den Widerspruch aus dem von den Sitzungen des A1 und der Stadtverordnetenversammlung erstellten Protokoll der Unteren Straßenverkehrsbehörde übersandt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Widerspruch vom 15.03.2010 gegen die Versagung der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 03.03.2010 eine Einbahnstraßenregelung in der Grünstraße, den Straßenabschnitt zwischen Bürgermeisterstraße und Alte Brauerei, betreffend zurück zu nehmen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 22.04.2010 1 9 1
5. Stadtverordnetenversammlung 29.04.2010 3 22 6

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