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Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016 (6-194)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-194
Version: 1
Eingereicht am:18.12.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß der Konzeption zum Bürgerhaushalt soll durch die Stadtverordnetenversammlung vor Beginn des Bürgerbeteiligungsverfahrens über die Höhe des Budgets entschieden werden.
In Anlehnung an die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014, wird für das Haushaltsjahr 2016 ein Bürgerbudget für freiwillige Leistungen in Höhe von 100.000 Euro vorgeschlagen.
In der Anlage finden Sie den Zeitplan zum Bürgerhaushalt 2016.
Die Ortsbeiräte werden gemäß. § 46 (1) 6 der BbgKVerf vorberatend einbezogen.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin wird für das Haushaltsjahr 2016 ein Bürgerbudget in Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung stellen.
Der Verwendungszweck wird über ein Bürgerbeteiligungsverfahren (Selbstbindungsbeschluss) entschieden. Der Zeitplan (Anlage) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 100.000 €
Haushaltsstelle: 612100/7871001
jährliche Folgen: 100.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 13.01.2015 9 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 12.01.2015 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 14.01.2015 3 0 0
Ortsbeirat Lobetal 14.01.2015 2 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 26.01.2015 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 14.01.2015 2 0 0
Finanzausschuss 20.01.2015 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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