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Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (6-658)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-658
Version: 2
Eingereicht am:09.09.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin hat gemäß § 65 Abs. 1 Kommunalverfassung Land Brandenburg für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Unter anderem enthält die Haushaltssatzung die Festsetzungen des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen, der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit.

Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Haushaltsplan ist die Anlage zur Haushaltssatzung, er bildet die Grundlage der Haushaltswirtschaft der Stadt Bernau bei Berlin. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

Der § 63 Abs. 4 Kommunalverfassung Land Brandenburg schreibt vor, dass das Ergebnis der ordentlichen Erträge in jedem Jahr auszugleichen ist. Es ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Weitere Informationen sind im Vorbericht und in den Erläuterungen zu den einzelnen Teilhaushalten/Kostenstellen enthalten.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Haushaltssatzung und ihre Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 mit Änderungen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
siehe Anlage Haushaltsplan

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 27.09.2016 6 0 0
Ortsbeirat Birkholz 27.09.2016 0 2 0
Ortsbeirat Ladeburg 28.09.2016 0 5 0
Ortsbeirat Lobetal 28.09.2016 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 28.09.2016 2 1 0
Ortsbeirat Birkholzaue 28.09.2016 0 3 0
Ortsbeirat Waldfrieden 28.09.2016 1 2 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 29.09.2016 5 0 3
Finanzausschuss 04.10.2016 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 05.10.2016 5 2 1
Hauptausschuss 06.10.2016 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 10.10.2016 7 0 1
Ortsbeirat Birkenhöhe 10.10.2016 0 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 13.10.2016 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 03.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 08.11.2016 9 0 0
Ortsbeirat Birkholz 08.11.2016 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 08.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 09.11.2016 2 0 3
Ortsbeirat Börnicke 09.11.2016 1 0 2
Ortsbeirat Birkholzaue 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 09.11.2016 3 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 10.11.2016 7 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 14.11.2016 8 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 14.11.2016 2 0 0
Finanzausschuss 15.11.2016 6 0 2
Seniorenbeirat 15.11.2016 8 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 16.11.2016 6 0 1
Hauptausschuss 17.11.2016 9 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 24 10 0