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Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen (5-194)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-194
Version: 3
Eingereicht am:04.05.2009
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In den letzten Jahren ist es mehr und mehr zur Unsitte geworden, dass Jugendliche, Bürger der Stadt und Besucher auf öffentlichen Plätzen, Grün- und Parkanlagen und Kinderspielplätzen Trinkgelage veranstalten und mit zunehmendem Alkoholkonsum für Vandalismus, Verunreinigung durch Abfälle und Lärmbelästigung sorgen. An vielen Plätzen der Stadt und den Ortsteilen gibt es Brennpunkte, an denen betrunkene Jugendliche randalieren.
Es geht nicht darum, jemandem zu verbieten, auf einer Parkbank mal ein Bier zu trinken. Aber öffentliche Flächen dürfen nicht für Saufgelage in Beschlag genommen werden und zu Trinkertreffs werden.
Es sollte untersagt werden, sich dauerhaft zum Zwecke des Alkoholkonsums auf der Öffentlichkeit zugänglichen städtischen Flächen oder Bänken niederzulassen, um somit eine mögliche Belästigung der Allgemeinheit zu verhindern.
Solche Alkoholverbotszonen müssten allerdings Hand in Hand gehen mit Alternativangeboten und einer starken Sozial- und Jugendarbeit.
In vielen Städten hat man schon lange klare Position bezogen: gesetzliche bzw. ordnungsbehördliche Maßnahmen verbieten hier die Nutzung von Flächen für den Genuss von Alkohol in Mengen und Zuwiderhandlungen werden ordnungsrechtlich geahndet.
Besonders sinnvoll kann ein striktes Verbot etwa auf Kinderspielplätzen (Sollen Kinder etwa mit leeren Bierflaschen, Scherben und Zigarettenkippen spielen?) oder an Denkmalen sein.
Laut der Landessuchtbeauftragten Ines Kluge landen rund 1000 Jugendliche pro Jahr mit Alkoholvergiftungen in Brandenburger Krankenhäusern.
Interessant wird die Entwicklung über die warme Jahreszeit sein. In Städten, die sich für ein Verbot ausgesprochen haben, zeigt sich, in der Tendenz schon jetzt, ein Rückgang des Alkoholmissbrauchs auf Sport- und Spielplätzen.
Sicher kann das gesamtgesellschaftliche Problem des Alkoholmissbrauchs durch ein Verbot im Kern nicht gelöst werden. Gerade Kinder und Jugendliche sind auf positive Einflüsse der Familie angewiesen. Deshalb wird diese Vorlage auch im Interesse und zur Unterstützung der Familien eingereicht.
Einer Argumentation aus juristischer Sicht, die Freiheit der persönlichen Entfaltung würde damit gefährdet und somit rechtlich bedenklich sein, kann man aus politischer und gesellschaftlicher Verantwortung nur ablehnen.
Aus diesem Grund sollen in Bernau alkoholfreie Zonen eingerichtet werden, die optisch kenntlich machen, dass in den Bereichen der Genuss alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.                Der Bürgermeister wird beauftragt, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, in wie weit die Benutzungsordnungen, Satzungen bzw. ordnungsbehördliche Anordnungen verändert werden müssen, damit alkoholfreie Zonen im Bereich folgender öffentlicher Anlagen* bzw. auf folgenden öffentlichen Plätzen eingerichtet werden können und ein Alkoholmissbrauch verhindert werden kann:
            auf den Spielplätzen des gesamten Stadtgebietes.
            Bahnhofsvorplatz
            Städtische Park – und Grünanlagen
            auf dem Marktplatz / Bürgermeisterstrasse
            Nebensportplatz Schönow
2.                Die Rechtsgrundlagen sollen spätestens nach der Sommerpause in den Ausschussgremien und in den Ortsbeiräten vorgelegt werden.
3.                Bei der Erstellung sollen die Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik einbezogen werden.
4.                Auf den Spielplätzen herrscht generelles Alkoholverbot.

* Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind die der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden öffentlich-rechtlich gewidmeten oder die sich im Eigentum der Stadt Bernau bei Berlin befindenden Grundstücke bzw. Flächen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 18.05.2009 1 4 0
Hauptausschuss 25.05.2009 8 0 3
5. Stadtverordnetenversammlung 28.05.2009 15 9 3
Hauptausschuss 18.06.2009 9 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 25.06.2009 27 0 1
Hauptausschuss 17.09.2009 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 0 0 0
Hauptausschuss 01.01.1970
5. Stadtverordnetenversammlung 05.11.2009 0 0 0

v-6832.html
v-6832.html (42,42 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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