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Frau Reimann, Herr Geißler, Frau Schmalz, Herr Vida - Städtischer Erwerb des Kantorhauses (Dringlichkeitsantrag) (5-625)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-625
Version: 1
Eingereicht am:10.12.2010
Typ:Gruppenantrag
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Landkreis Barnim bemüht sich derzeit, das Kantorhaus zu verkaufen. Die erste Veröffentlichung verstrich ohne ein einziges Angebot. Nun erfolgte eine zweite, diesmal bundesweite Bekanntmachung. Diese endet am 03.01.2011. Als eines der ältesten Gebäude der Stadt besitzt das seit 1582 stehende Fachwerkhaus einen hohen Identifikationscharakter und sinnstiftenden Wert. Es ist erstrebenswert, dieses in kommunalem Eigentum zu halten. Vielfältige sinnvolle Nutzungen bieten sich an. So kommt etwa die Verwendung als eine Stätte der Heimatkunde oder eine Außenstelle des Stadtmuseums in Betracht. Hierzu müssen die denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet und die Sanierungs-/Instandhaltungs-/Modernisierungsbedarfe ermittelt werden. Deshalb wird zur Erstellung des Nutzungskonzepts ein zeitlich weiter Rahmen eingeräumt. Das Kaufangebot ist mit 1 Euro bewusst niedriger als der Verkehrswert angesetzt, um hierdurch auch den Anstoß zu konstruktiven, nutzungsorientierten Gesprächen zwischen Stadt und Landkreis zu geben. Hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten und Position des Landkreises wird auf die Beantwortung der dahingehenden Anfragen (Schreiben des Landkreises vom 24.11.2010: Anlage) verwiesen.

Begründung der Dringlichkeit
Das fruchtlose Verstreichen der ersten Veröffentlichungsfrist wurde erst durch das o. g. Schreiben des Landkreises bekannt. Dass die zweite Veröffentlichung am 03.01.2011 endet, erfuhren die Einreicher erst auf weitere Nachfrage am 07.12.2010. Es bestünde daher keine Möglichkeit, ein Kaufangebot abzugeben, wenn die üblichen Einreichungsfristen beachtet werden müssten. Die historische Rolle des Gebäudes und sein drohendes Abgleiten in eine hinter seiner Bedeutung zurückbleibende Nutzung gebieten ein schnelles kommunales Einschreiten. Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt,
  1. bis 31.12.2010 ein Kaufangebot für das Grundstück Tuchmacherstraße 13 in 16321 Bernau (Gemarkung Bernau, Flur 46, Flurstücke 229, 223, 224, 225) in Höhe von 1 Euro abzugeben,
  2. im Falle des Eigentumsübergangs auf die Stadt Bernau ein Nutzungskonzept für das Kantorhaus einschließlich der Bezifferung der Sanierungs-/Instandhaltungs-/Modernisierungskosten zur Beratung und Beschlussfassung der SVV im Juni 2011 vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 16.12.2010 25 1 4
5. Stadtverordnetenversammlung 17.02.2011 23 4 4

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