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Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 (6-540)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-540
Version: 1
Eingereicht am:24.03.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

V 6-540 - D Endfassung_Jahresabschluss 2011
v_6-540_-_d_endfassung_jahresabschluss_2011.pdf (6,11 MB)

V 6-540 - C Endfassung_Jahresabschluss 2011_Stand 11.Februar 2016
v_6-540_-_c_endfassung_jahresabschluss_2011_stand_11.februar_2016.pdf (1,63 MB)

 

V 6-540 - B Feststellung Jahresabschluss
v_6-540_-_b_feststellung_jahresabschluss.pdf (353,47 KB)

V 6-540 -A Endfassung_Jahresabschluss 2011
v_6-540_-a_endfassung_jahresabschluss_2011.pdf (2,71 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Nach § 82 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf.) hat die Stadt für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen.

Die Kämmerin hat den 2013 aufgestellten Entwurf entsprechend der Hinweise des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Barnim (RGPA) überarbeitet. Das abschließende Prüfergebnis des RGPA lag am 31.03.2016 vor. Der Bürgermeister hat daraufhin den geprüften Abschluss am 31.03.2016 festgestellt.

Der festgestellte Jahresabschluss wird hiermit, mit seinen Anlagen, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet.

Den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 nimmt die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis.

Als Prüfungsergebnis enthält der Schlussbericht folgenden Vorschlag:

"Das RGPA schlägt entsprechend § 104 Abs. 4 BbgKverf der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vor, durch gesonderte Beschlüsse
1. den geprüften Jahresabschluss 2011 zu beschließen und
2. den Bürgermeister Herrn Handke nicht uneingeschränkt zu entlasten."

Zu dem Beschlussvorschlag gelangt das RGPA durch die während der Prüfung festgestellten Hinweise und Bemerkungen. So wurde u. a. festgestellt, dass:

- die gesetzlichen Regelungen zur Ermittlung und Darstellung des Ergebnisses nicht immer eingehalten wurden,
- bei der Ermittlung des außerordentlichen Ergebnisses teilweise nur die Differenzen aus Verkaufserlös und Restbuchwert erfasst wurden,
- die einzelnen Positionen und Abweichungen im Rechenschaftsbericht nicht erläutert wurden,
- die Summe aller Teilfinanzrechnungen wegen teilweiser Buchung ohne Kostenstellen nicht mit der Gesamtfinanzrechnung übereinstimmt,
- bei über- und außerplanmäßigen Genehmigungen das Finanzrechnungskonto nicht angegeben wurde,
- der Erwerb von Finanzanlagevermögen (Erwerb zusätzlicher Anteile am WBB Rendite Fonds) in Höhe von 325.426,32 Euro nicht dargestellt wurde,
- die gesetzlichen Vorgaben zum Anordnungswesen sich nicht in den internen Regelungen und Geschäftsabläufen widerspiegeln und der Trennungsgrundsatz in Bezug auf die Nutzerrechte einiger Mitarbeiter nicht erfüllt wurde.

Im Unterschied zum Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes schlägt die Verwaltung trotzdem vor, dem Bürgermeister Herrn Hubert Handke die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen, aus folgenden Gründen:

Der Jahresabschluss 2011 war der erste Jahresabschluss, welcher nach den Grundsätzen der doppischen Haushaltsführung aufzustellen war. Hier lagen landesweit keinerlei Erfahrungen vor.
Der Gesetzgeber hat deshalb in der Gemeindeordnung geregelt, daß eine Berichtigung der Eröffnungsbilanz letztmals im vierten auf die Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss vorzunehmen ist, soweit der Korrekturbetrag wesentlich ist. Diese werden in den nächsten Jahresabschlüssen vorgenommen.

Im Rahmen der begleitenden Prüfung wurden bereits viele Sachverhalte geklärt. So wurden die Fondanteile am WBB-Renditefonds veräußert. Geldanlagen, welche ein Risiko darstellen, sind nicht mehr vorhanden. Ein finanzieller Schaden ist für die Stadt nicht entstanden.
Außerdem wurde die Überarbeitung der Dienstanweisungen in Angriff genommen.

Entlastet die Gemeindevertretung den Hauptverwaltungsbeamten ohne Vorbehalt, kann damit die Haushaltswirtschaft des abgerechneten Jahres als abgeschlossen angesehen werden. Gleichzeitig verzichtet die Gemeindevertretung auf eine weitere Beanstandung von Mängeln. Damit ist nicht ein Verzicht auf die Beseitigung von festgelegten Mängeln gemeint.

Eine Einschränkung der Entlastung kommt dann in Betracht, wenn auftretende Mängel bis zur Beschlussfassung noch nicht ausgeräumt werden konnten, wegen ihres Gewichts einer uneingeschränkten Entlastung jedoch entgegenstehen. Eine unbedingte Pflicht der Gemeindevertretung, bei erheblichen Verstößen die Entlastung nur eingeschränkt zu erteilen oder zu verweigern, besteht nicht. Es muss nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Einschränkung oder Verweigerung der Entlastung vorliegen oder nicht (Steenbock, Jahresrechnung nach dem kommunalen Haushaltsrecht, S. 3).

Eine Verweigerung der Entlastung sollte sich auf schwerwiegende Verstöße beschränken, die dienstrechtliche Maßnahmen und Schadensersatzansprüche notwendig machen (z. B. wiederholte Missachtung der Zuständigkeit der Gemeindevertretung beim Eingehen von Verpflichtungen erheblichen Ausmaßes, Zustimmung bei erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei Zuständigkeit der Gemeindevertretung usw.). Die Verweigerung der Entlastung muss im Regelfall zu dienstrechtlichen Konsequenzen gegen den Hauptverwaltungsbeamten führen. Sollen bei einer Einschränkung oder Verweigerung der Entlastung rechtliche Konsequenzen gezogen werden, so muss dieses der Gemeindevertretung beschlossen werden. (KV / BbgKVerf / Dezember 2008 - Nitsche- )

Dienstrechtliche Maßnahmen und Schadensersatzansprüche sind nicht angezeigt. Ein finanzieller Schaden ist für die Stadt Bernau bei Berlin nicht entstanden. Die gegebenen Hinweise und Bemerkungen konnten zum Teil bereits während der Prüfung korrigiert werden bzw. werden zukünftig beachtet.

Der vollständige Jahresabschluss liegt in digitaler Form und zusätzlich zur Einsichtnahme im Hauptamt vor. In Papierform (s. Anlage) wird nur eine verkürzte Fassung zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Jahresabschluss 2011.

2. Dem Bürgermeister Herrn Hubert Handke wird für das Haushaltsjahr 2011 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 19.04.2016 5 2 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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