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Entschädigungssatzung (6-478)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-478
Version: 2
Eingereicht am:30.12.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss-Nr. 6-188/2015 vom 26. November 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung die Bildung des neuen Ortsteils Waldfrieden beschlossen und den Bürgermeister mit der Ergänzung der Entschädigungssatzung beauftragt.
Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich für den Ortsteil Börnicke, hier leben zwischenzeitlich mehr als 500 Einwohner.
Außerdem wird seitens der Verwaltung empfohlen, eine Anpassung bei der Aufwandsentschädigung für den Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin kleinerer Ortsteile vorzunehmen. Bisher wurde hinsichtlich der Aufwandsentschädigung eine Differenzierung vorgenommen, der Aufwand wurde geringer eingeschätzt, wenn in dem Ortsteil weniger als 500 Einwohner leben. Da sich aber auch die Größe des Ortsbeirates nicht unterscheidet (3 Mitglieder), sollte die Abstufung aufgehoben werden. Betroffen davon ist der Ortsteil Birkholz.
Zur besseren Übersichtlichkeit wird die Neufassung der Entschädigungssatzung vorgeschlagen.
 
Im Einzelnen wurden folgende Änderungen in der Neufassung der Entschädigungssatzung berücksichtigt und zur Beschlussfassung vorgelegt:

Die Satzungsüberschrift und einzelne Regelungen der Satzung, die Bestimmungen zu den Ortsbeiräten enthalten, wurden um den Ortsteil Waldfrieden ergänzt. Zudem wurde die monatliche Aufwandsentschädigung für den neu zu wählenden Ortsbeirat sowie die monatlichen Aufwandsentschädigungen für den Ortsvorsteher des neuen Ortsteils und den Ortsvorsteher des Ortsteils Börnicke und den Ortsteil Birkholz hinzugefügt bzw. geändert.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow, Waldfrieden und des Seniorenbeirates.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 2176,00 €
Haushaltsstelle: 111100.5421000
jährliche Folgen: 3422,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Für das Haushaltsjahr 2016 sind daher Aufwendungen in Höhe von 200,00 EUR (25,00 EUR x 2 Mitglieder x 4 Sitzungen) für die Mitglieder des Ortsbeirates Waldfrieden, die nicht Ortsvorsteher sind sowie Aufwendungen in Höhe von 980,00 EUR (245,00 EUR x 4 Sitzungen) für den Ortsvorsteher einzuplanen. Außerdem fallen Sitzungsgelder in Höhe von 156 EUR (13,00 EUR x 3 Mitglieder x 4 Sitzungen) an. Durch die Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher der Ortsteile Börnicke und Birkholz von 175,00 EUR auf 245,00 EUR sind Mehraufwendungen in Höhe von 840,00 EUR (70,00 EUR x 2 Mitglieder x 6 Sitzungen) zu berücksichtigen. Die Angaben beruhen auf dem aktuellen Sitzungskalender mit 8 Sitzungen pro Jahr, davon entfallen für den Ortsbeirat Waldfrieden unter Berücksichtigung des Wahltermins noch 4 Sitzungen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Börnicke 21.01.2016 0 0 0
Ortsbeirat Birkholz 23.02.2016 2 0 1
Ortsbeirat Börnicke 24.02.2016 1 0 1
Hauptausschuss 03.03.2016 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 10.03.2016 0 0 0
Ortsbeirat Birkholz 17.05.2016 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 17.05.2016 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 18.05.2016 4 0 0
Ortsbeirat Börnicke 18.05.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 18.05.2016 0 3 0
Ortsbeirat Lobetal 18.05.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 23.05.2016 2 0 0
Hauptausschuss 26.05.2016 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 02.06.2016 29 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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