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DIE LINKE - Verzicht auf die Erhebung von Altanschließerbeirägen durch den WAV "Panke/Finow" (5-1220)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1220
Version: 2
Eingereicht am:31.07.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit dem Thema Erhebung von Altanschließerbeiträgen befasst.
Mehrheitlich haben die Stadtverordneten im vergangenen Jahr ein Moratorium für die Versendung der Bescheide beschlossen, um einen Variantenvergleich zur Finanzierung des WAV Panke/ Finow vornehmen zu können. Mehrheitlich haben sie ebenfalls entschieden, dass gegen die Bescheide Musterklagen durch den Verband zugelassen werden. Keine Mehrheit gab es zum Vorschlag einer Satzungsänderung hin zu einer reinen Gebührenfinanzierung.
Die Brandenburger Landesregierung, zuletzt Finanzminister Markov in Bernau, hat inzwischen klargestellt, dass die Erhebung von Altanschließerbeiträgen im Ermessen des jeweiligen Verbandes liegt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau b. Berlin beschließt, die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV Panke/Finow aufzufordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
1. ein sofortiger Stopp der Erhebung von Altanschließerbeiträgen durch den WAV "Panke/Finow" erklärt wird, die weitere Versendung von Bescheiden unverzüglich gestoppt wird und keine Beiträge mehr eingezogen werden.
2. eine Satzungsänderung des WAV Panke/Finow hinsichtlich einer möglichen Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung oder dritte Möglichkeit, auf der Grundlage verlässlicher Beispielrechnungen geprüft wird. Ein Entwurf der neuen Satzung ist bis zum 31.12.2013 zu erstellen und im Januar 2014 der SVV vorzulegen.
3. unter Leitung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ist eine Konsensgruppe zu gründen, die einen Personenkreis umfasst, der eine breite Einbeziehung der Interessengruppen der Mitgliedergemeinden des Wasserzweckverbandes "Panke/Finow" sicherstellt, um einen Lösung bzw. Strategie zum Thema Altanschließerbeiträge zu finden, die so gestaltet ist, dass der soziale Frieden in den Gemeinden wieder hergestellt wird.
Sie soll bestehen aus jeweils:
2 Vertretern der Fraktionen der Gemeinden,
2 Vertretern des WAV,
2 Vertretern der Bürgerinitiative der Grundstückseigentümer,
2 Vertretern des Mieterbundes,
2 Vertretern der Wirtschaftsverbände (MIT, u. a. ).

Ziel soll sein, den Stadtverordneten einen Vorschlag zum Finanzierungsmodell zu unterbreiten. Gleichzeitig sollen die Initiativen bezüglich einer Einflussnahme auf den Brandenburger Landtag zum Thema: Vertrauensschutz/Verjährung abgesteckt werden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 16 18 1