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DIE LINKE - Verlässliche Berechnung einer möglichen Gebührenfinanzierung des WAV "Panke/Finow" (5-1150)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1150
Version: 1
Eingereicht am:14.02.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Aus der Debatte um die Erhebung von Altanschließerbeiträgen für die Herstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen nach dem 3. Oktober 1990, deren Verjährung nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 17. Dezember 2003 durch die SPD/CDU-geführte Landesregierung aufgehoben wurde, regen wir eine generelle Prüfung einer Satzungsänderung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" zur Umstellung der Kostendeckung auf eine reine Gebührenfinanzierung an.
Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2009 wurde den kommunalen Zweckverbänden die Entscheidung überlassen, ob und in welcher Höhe von Altanschließern Beiträge erhoben werden sollten.
Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hatte mit Beschluss vom 12.05.2011
(5-725) ihre Vertreter in der Verbandsversammlung aufgefordert, einen Vergleich der Varianten in Bezug auf den WAV "Panke/Finow" vorzulegen, um eine mögliche Satzungsänderung abzuwägen.
Der vorgelegte Variantenvergleich enthält jedoch nicht alle nötigen Berechnungen, die für eine sachgerechte Entscheidung vorliegen müssten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau bei Berlin beauftragt die Vertreter der Stadt Bernau b. Berlin, in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" auf einen Beschluss hinzuwirken, der beinhaltet,
 
1.   Die Erarbeitung einer zuverlässigen Berechnung für eine evt. Satzungsänderung durch ein unabhängiges Institut, die vor allem Daten zur Höhe der Investitionen seit 03.10.1990 enthält, aufgeteilt nach
-       Investitionen für Herstellung neuer Anlagen und Netze,
-       Ersatzinvestitionen in vorhandene Anlagen,
-       Kreditaufnahmen für die jeweiligen Investitionen einschließlich des entsprechenden Schuldendienstes,
-       Anteil der Herstellungsinvestitionen, die bereits durch Grund- und Mengengebühren beglichen wurden.

2.          Die Prüfung von Möglichkeiten und Varianten einer ratenweisen Rückzahlung der von Neuanschließern gezahlten Beiträge.

3.          Antrag auf Stopp der Beitragserhebung in der Verbandsversammlung bis zur Klärung der genannten Fragen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 07.03.2013 1 7 1
5. Stadtverordnetenversammlung 14.03.2013 5 18 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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