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DIE LINKE - Öffentliches Vermögen sichern (5-1318)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1318
Version: 3
Eingereicht am:29.10.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Vermögensgüter, wie Unternehmen und Beteiligungen stellen ein wichtiges Potenzial der Stadt
Bernau bei Berlin dar, das zum einen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wohnungsbaugesellschaft, Stadtwerke, WAV "Panke/Finow") sowie dem Gemeinwohl (GGAB) und damit den Bürgerinnen und Bürgern dient. Zum anderen sollen sie den Wohlstand der Stadt nachhaltig sichern. Veräußerungen größeren Umfangs sowie Beendigungen von Mitgliedschaften und Beteiligungen stellen daher weitreichende Entscheidungen dar, deren Auswirkungen oft weit über eine Wahlperiode hinaus reichen. Sie bedürfen darum besonderer Überlegungen und sollten immer auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Zu dessen Ermittlung soll das Instrument der Bürgerbefragung in die Einwohnerbeteiligungssatzung eingefügt, und deren Durchführung in den Fragen der Beendigung von Mitgliedschaften und Beteiligungen der Stadt vor Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zwingend erklärt werden. Das Ergebnis ist öffentlich bekannt zu machen. Es ist allerdings nicht bindend, sondern trägt empfehlenden Charakter. Abschließend entscheiden die Stadtverordneten in der auf das feststehende Ergebnis folgenden Sitzung.
Mit dem Beschluss soll das öffentliche Vermögen der Stadt sowie ihre Beteiligungen an Unternehmen der Daseinsvorsorge langfristig gestärkt und vor kurzfristigen Entscheidungen wechselnder Mehrheiten gesichert werden. Gleichzeitig soll die Bürgerbeteiligung und das bürgerschaftliche Interesse an Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und den kommunalen Beteiligungen unterstützt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Vor Beschlussfassung über die ganze oder teilweise Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Bernau bei Berlin oder von Unternehmensbeteiligungen sowie über Veräußerungen von Beteiligungen oder Beendigung von Mitgliedschaften an Körperschaften des öffentlichen Rechts durch die Stadtverordnetenversammlung ist eine förmliche Bürgerbefragung/Einwohnerbefragung durchzuführen. Das Ergebnis ist öffentlich bekannt zu machen.
2. Zur Einführung und Regelung des Verfahrens der Bürgerbefragung ist die Einwohnerbeteiligungssatzung zu ändern. Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis Ende der Wahlperiode der 5. SVV einen rechtskonformen Änderungsvorschlag der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 19.11.2013 6 1 2
Hauptausschuss 21.11.2013 10 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 1 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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