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Bündnis für Bernau - Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen die amtierende Bürgermeisterin der Stadt Bernau bei Berlin (6-68)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-68
Version: 1
Eingereicht am:07.08.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Seit November 2013 hat der provisorische Ältestenrat von Birkholz der Stadtverwaltung generell und persönlich dem abgewählten Bürgermeister und ab dem 01.04.2014 der amtierenden Bürgermeisterin Frau Waigand, sowohl schriftlich als auch mündlich den akuten Zustand des im Besitz der Stadt Bernau befindlichen Objektes " Alte Schule" Birkholzerstraße 24, aufgezeigt. Zuletzt erfolgte das in der 1. Sitzung des Ortsbeirates am 17.07.2014 durch die Einwohner.
In einer anschließenden Vorortbesichtigung konnten sich die amtierende Bürgermeisterin Frau Waigand und die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates vom skandalösen Zustand des Gebäudes und seiner Einsturzgefährdung überzeugen.
Das Gebäude ist – allein von außen sichtbar – einsturzgefährdet. Es besteht Gefahr für Leib und Leben des in dem völlig heruntergewirtschafteten Gebäude allein und unter hygienisch äußerst bedenklichen Bedingungen lebenden Bürgers als auch für Passanten die sich in der Nähe des Gebäudes aufhalten. Dies trifft insbesondere auch für den angrenzenden Spielplatz zu.
Die Stadtverwaltung hat es bisher unterlassen ihrer Sicherungspflicht als Grundstücksbesitzers nachzukommen.
Der Einreicher weist in diesem Zusammenhang auf den § 836 Absatz (1) BGB Haftung des Grundstücksbesitzers hin:
"§_836   BGB
Haftung des Grundstücksbesitzers
(1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstücke verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat
."

Die seit 03.08. 2014 durch den Ortsbeirat vorgenommenen provisorischen Absperrmaßnahmen sollen eine Gefährdung der Bürger möglichst verhindern.
Aufgrund der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung, insbesondere nach Kenntnisnahme der örtlichen Gegebenheiten durch die amtierende Bürgermeisterin, ist eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Verletzung der Sicherungspflicht festzustellen. Dies geschieht unter dem Gesamtbild einer sehr destruktiven Haltung der Führung des Bernauer Rathauses gegenüber dem Ortsteil Birkholz.
Sollten nicht sofortige Maßnahmen zur Sicherung durch die amtierende Bürgermeisterin eingeleitet werden, wird ein Abwahlverfahren in Betracht gezogen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung erteilt der amtierenden Bürgermeisterin Frau Waigand eine strenge Rüge und fordert Frau Waigand in der Sache zum sofortigen Handeln auf.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 04.09.2014 10 23 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)