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Benennung einer Ombudsperson für die CURATA Pflegeeinrichtung - Residenz Kaisergarten (5-1012)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1012
Version: 1
Eingereicht am:02.07.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Gemäß § 16 Absatz 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG) kann die Stadt Bernau bei Berlin für die Pflege- und Betreuungseinrichtungen in ihrem Gebiet Ombudspersonen benennen. Ombudspersonen sollen die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde oder im Stadtteil fördern. Außerdem sollen diese Personen auch den Bewohnerschaftsrat der Einrichtung bei der Wahrnehmung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Bereich unterstützen.

Mit Schreiben vom 22.05.2012 teilte die Bewohnerschaftsratsvorsitzende der CURATA Pflegeeinrichtung Residenz Kaisergarten mit, dass der Bewohnerschaftsrat der CURATA Residenz Kaisergarten, Breitscheidstraße 32 in Bernau bei Berlin, Frau Britta Saeftel als Ombudsperson vorgeschlagen hat.

Frau Britta Saeftel ist schon seit 2 Jahren Mitglied des Bewohnerschaftsrates dieser Einrichtung, sie setzt sich mit großem Engagement für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner ein und sucht den Kontakt zur Geschäftsleitung intensiv. Insgesamt ist sie mit der Thematik gut vertraut.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorschlag des Bewohnerschaftsrates der CURATA Residenz Kaisergarten GmbH, Breitscheidstraße 32 in Bernau bei Berlin zuzustimmen und Frau Britta Saeftel als Ombudsperson für diese Einrichtung benennen. Die Benennung soll für einen Zeitraum von 5 Jahren vorgenommen werden.


Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bernau bei Berlin benennt gemäß § 16 Abs. 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes Frau Britta Saeftel als Ombudsperson für die Einrichtung der CURATA Residenz Kaisergarten GmbH, Breitscheidstraße 32 in Bernau bei Berlin. Die Benennung erfolgt für die Dauer von 5 Jahren und beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung durch die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Seniorenbeirat 07.08.2012 8 0 0
Hauptausschuss 09.08.2012 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 28 0 0