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Anzahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin für die Kommunalwahl 2019 (6-1195)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1195
Version: 1
Eingereicht am:17.09.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 sind für das Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin Wahlkreise zu bilden. Gemäß § 20 Absatz 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG) werden Gemeinden mit mehr als 35.000 und bis zu 75.000 Einwohnern in mehrere, mindestens jedoch 2 und höchstens 5, Wahlkreise eingeteilt.

In Wahlgebieten, in denen mehrere Wahlkreise zu bilden sind oder gebildet werden können, beschließt die Stadtverordnetenversammlung deren Zahl und Abgrenzung, sobald der Wahltag feststeht (vgl. § 21 BbgKWahlG).

Bei der Wahlkreiseinteilung sind die örtlichen Verhältnisse und räumlichen Zusammenhänge zu wahren. Deshalb sollten nach Möglichkeit die Wahlkreisgrenzen das Gebiet einzelner Ortsteile oder Stadtteile nicht durchschneiden.

Die einzelnen Wahlkreise sollen vergleichbare Einwohnerzahlen haben. Nach § 21 Absatz 2 BbgKWahlG sollen Abweichung von mehr als 25 % nach oben oder nach unten hierbei vermieden werden. Die maßgebliche Einwohnerzahl ist gemäß § 96 Absatz 1 BbgKWahlG der letzte Stand der Bevölkerung, welcher vor Bekanntgabe des Wahltages am 17.08.2018 vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht wurde. Der am 26.06.2018 veröffentlichte statistische Bericht A I 7 m 11/17 enthält den Bevölkerungsstand am 30.11.2017. Bei einer Einwohnerzahl von insoweit 38.118 beträgt die zulässige Obergrenze 23.824, die zulässige Untergrenze 14.294 Einwohner. Für die Einteilung der Wahlkreise bzw. der Wahlbezirke wurde die Einwohnerzahl des Melderegisters (Stichtag: 30.11.2017 – 39.514 Einwohner) zugrunde gelegt. Bei einer Einteilung in 2 Wahlkreise (siehe Anlage) liegt die Einwohnerzahl mit 19.005 und 20.509 Einwohnern innerhalb der vorgegebenen Grenzen und ist den örtlichen Verhältnissen weitestgehend angepasst.

Die bereits bei der Kommunalwahl 2014 vorgenommene Wahlkreiseinteilung auf 2 Wahlkreise hat sich bewährt und wird daher auch weiterhin empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass für das Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin zwei Wahlkreise gebildet werden.

Wahlkreis 1:             Lindow; Eichwerder; Friedenstal; Bernau-Süd; Ladeburg; Lobetal; Börnicke; Schönow;

Wahlkreis 2:             Stadtzentrum; Nibelungen; Birkenhöhe; Blumenhag; Rehberge; Waldfrieden; Rutenfeld; Birkholz; Birkholzaue; Waldsiedlung; Pankeborn Giesesplan

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 02.10.2018 2 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 02.10.2018 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 02.10.2018 4 0 0
Ortsbeirat Börnicke 02.10.2018 2 1 0
Ortsbeirat Waldfrieden 02.10.2018 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 02.10.2018 7 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 08.10.2018 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 09.10.2018 3 0 0
Hauptausschuss 11.10.2018 7 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 18.10.2018 0 0 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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