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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2017/2018 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat) (6-700)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-700
Version: 1
Eingereicht am:21.10.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 9 - Zusammenfassung Ergebnisse
anlage_9_-_zusammenfassung_ergebnisse.pdf (38,75 KB)

Anlage 8 - Frontmeter nach Gebuehrentatbestaenden
anlage_8_-_frontmeter_nach_gebuehrentatbestaenden_0.pdf (38,06 KB)

 

Anlage 7 - Entwicklung Kostenarten
anlage_7_-_entwicklung_kostenarten.pdf (46,31 KB)

Anlage 6 - Abweichungsanalyse
anlage_6_-_abweichungsanalyse_0.pdf (49,02 KB)

 

Anlage 5 - Plankalkulation 2018
anlage_5_-_plankalkulation_2018.pdf (70,25 KB)

Anlage 4 - Plankalkulation 2017
anlage_4_-_plankalkulation_2017.pdf (58,39 KB)

 

Anlage 1 - Straßenreinigungsgebuehrensatzung 2017_2018 ohne Papierkorbentleerung
anlage_1_-_stra_enreinigungsgebuehrensatzung_2017_2018_ohne_papierkorbentleerung.pdf (62,52 KB)

Anlage 3 - BAB 2014
anlage_3_-_bab_2014.pdf (60,19 KB)

 

Anlage 2 - BAB 2013
anlage_2_-_bab_2013.pdf (58,87 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Aufgrund des zweijährigen Kalkulationszeitraumes und aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für den Bürger wurde die Straßenreinigungsgebührensatzung für den Zeitraum 2017/2018 neu gefasst. Die Vor- und Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren wurde mit fachlicher Unterstützung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens erstellt.
  1. Es wurde wie bisher ein Öffentlichkeitsanteil von 25 % berücksichtigt.

  2. Der kalkulatorische Zinssatz wurde in der Kalkulation 2017/2018 mit 2,7 % festgesetzt, um die Refinanzierung des Anlagevermögens (i. W. Fahrzeuge) sicherzustellen.

  3. In die Nachberechnung 2013/2014 und in die Kalkulation 2017/2018 wurden auch anteilige Personalkosten für die Stadtverwaltung einbezogen (2013/2014: rund 73.000 € pro Jahr, 2017/2018: rund 72.000 € pro Jahr).

  4. Die Kostenunterdeckungen der Kostenträger SW 2, SW 3 und S 3 aus der Nachberechnung 2013/2014 wurden in der Kalkulation 2017/2018 ausgeglichen.

  5. Für den Kalkulationszeitraum 2017/2018 wurde für die Ermittlung der Personaleinsatzstunden analog der Vorgehensweise in den Vorjahreskalkulationen eine Planung auf Basis des Tourenplans in Abstimmung mit dem Bauhof erstellt.

  6. Die Frontmeter haben gegenüber dem Planansatz (Straßenreinigungsverzeichnis) 2015/2016 insbesondere eine Verschiebung zwischen den Kategorie W und SW 3 erfahren.

Planansatz
SW 2
SW 3
S 3
W
2015/2016
78.364 m
83.501 m
1.078 m
125.893 m
2017/2018
79.945 m
90.621 m
1.763 m
121.402 m
Differenz
  1.581 m
7.120 m
685 m
-4.491 m

  1. Folgende Kostenüber-/ -unterdeckungen wurden im Kalkulationszeitraum 2017/2018 aus der Nachberechnung 2013/2014 berücksichtigt.

Zeitraum
SW 2
SW 3
S 3
W
2013/2014
30.004 €
6.011 €
145 €
-44.822 €


Der Ausgleich der Kostenunterdeckung aus der Nachberechnung 2013/2014 in der Periode 2017/2018 wirkt sich insbesondere beim vorkalkulierten Gebührensatz des Kostenträgers SW 2 erhöhend aus. (+0,19 €/m)

Es ist zwingend erforderlich, die Kostenüberdeckung zu berücksichtigen. Der vorkalkulierte Gebührensatz des Kostenträgers W der Periode 2017/2018 wird auch durch die Kostenüberdeckung aus der Nachberechnung 2013/2014 beeinflusst. (-0,18 €/m)

  1. Für die Nachberechnung 2013/2014 und Vorkalkulation 2017/2018 wurde das Anlagevermögen für die Straßenreinigung auf Basis des Anlageverzeichnisses der Stadt (lt. INFOMA) ermittelt. Insbesondere die Abschreibungen für das Anlagevermögen der Sommerreinigung steigen im Zeitraum 2017/2018 gegenüber der Vorkalkulation 2015/2016 an (i. W. höhere Abschreibungen aufgrund der geplanten Neu- bzw. Ersatzinvestitionen in den Fuhrpark).

  2. Gebührenübersicht

Kategorie
2009/2010
2011
2012
2013/2014
2015/2016
2017/2018
SW 2
2,93 €
2,98 €
2,96 €
2,34 €
2,89 €
3,01 €
SW 3
2,21 €
2,24 €
2,23 €
2,00 €
2,23 €
2,19 €
S 3
---
---
1,48 €
1,20 €
1,31 €
1,39 €
W
0,78 €
0,78 €
0,78 €
1,03 €
0,86 €
0,62 €


Beschlussvorschlag:

Die Kostenunterdeckung aus der Nachberechnung 2013/2014 wird bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren 2017/2018 berücksichtigt.

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrGebSat)".

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: schätzungsweise jährlich 517.000 EUR €
Haushaltsstelle: 545101.4325000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 08.11.2016 8 0 0
Ortsbeirat Birkholz 08.11.2016 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 08.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 09.11.2016 5 0 0
Ortsbeirat Börnicke 09.11.2016 2 1 0
Ortsbeirat Birkholzaue 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 14.11.2016 2 0 0
Finanzausschuss 15.11.2016 7 0 1
Hauptausschuss 17.11.2016 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 28 3 1