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Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "An den Schäferpfühlen" (6-448)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-448
Version: 1
Eingereicht am:26.11.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 3 zur Vorlage Nr. 6-448 Begründung 04.01.2016
anlage_3_zur_vorlage_nr._6-448_begr_ndung_04.01.2016.pdf (3,35 MB)

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 6-448 Planzeichnung 04.01.2016
anlage_2_zur_vorlage_nr._6-448_planzeichnung_04.01.2016.pdf (3,72 MB)

 

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6-448 Abwägung
anlage_1_zur_vorlage_nr._6-448_abw_gung.pdf (377,19 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in Ihrer 5. Sitzung am 26.02.2009 mit dem Beschluss Nr. 5-55/2009 festgelegt, den Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen" im Ortsteil Ladeburg gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.

Am 25.03.2010 hat die 5. Stadtverordnetenversammlung auf ihrer 14. Sitzung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "An den Schäferpfühlen" in der Fassung vom März 2010, die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB und die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Für den Standort An den Schäferpfühlen existiert seit 1993 ein rechtskräftiger Bebauungsplan "Schäferpfuhl Süd", dessen nördliche Teilfläche als erster Bauabschnitt in den 1990er Jahren bebaut wurde. Nach Insolvenz des Bauträgers ruhte die Bautätigkeit auf der südlichen Teilfläche, dem zweiten Bauabschnitt mit einer Größe von ca. 2,5 ha, mehrere Jahre lang.

Zur Reaktivierung der Bauflächen und zur planungsrechtlichen Sicherung der geänderten Planungsziele ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung für das wie vor bezeichnete Plangebiet erforderlich.

Nach der durchgeführten Beteiligungsphase und der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen ist die Planungstätigkeit durch den damaligen Eigentümer eingestellt worden. Der neue Eigentümer des Plangebietes, die GbR "An den Schäferpfühlen", hat am 09.01.2015 mit geänderten Zielen einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt.

Ziele der Planung sind:
  • Die Schaffung von Wohnbauland zur Reaktivierung bisher unbebauter Flächen für den vorrangigen Bau von Ein-, Zwei- und kleineren Mehrfamilienhäusern.
  • Die Optimierung der Verkehrserschließung.
  • Die Anlage eines Kinderspielplatzes.
Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt. Dieser stellt das gesamte Wohngebiet als Wohnbaufläche dar.

Aufgrund der Anwendung des beschleunigten Verfahrens wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wurde gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.

Die wesentlichen Änderungen des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfes betreffen die Verkehrserschließung, die zugunsten der Entwicklung des Wohngebietes und der Reduzierung der Versiegelung der Fläche auf ein notwendiges Maß optimiert worden ist. Der Geltungsbereich ist um ein Flurstück in nördlicher Richtung erweitert worden, auf dem durch die Stadt ein Kinderspielplatz entwickelt werden soll. Der Bedarf resultiert aus den nicht umgesetzten Spielflächen innerhalb der Mehrfamilienhausbebauung der ersten Bauabschnittes, deren Herstellung nun im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens gesichert werden soll. Zwischenzeitlich ist mit dem Eigentümer des betreffenden Flurstückes (Flurstück 1259, Flur 4, Gemarkung Ladeburg) Kontakt aufgenommen und das Erwerbsbegehren der Stadt an diesen herangetragen worden. Es liegen jedoch noch keine Rückinformationen vor.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.04.2015 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 24.03.2015 öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 01.06.2015 bis zum 01.07.2015. Es gingen insgesamt 11 Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein. Dabei stand die Frage der öffentlichen Verkehrserschließung und die Sicherung der Bestandsbebauung im Mittelpunkt der Hinweise und Einwendungen. Zur Klärung der Sachverhalte wurden in der Zeit vom 15.07. bis zum 27.07.2015 persönliche Gespräche mit den Bürgern und dem Vorhabenträger unter Moderation der Fachverwaltung geführt.

Mit Schreiben vom 26.05.2015 wurden Stellungnahmen berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Bebauungsplanung und der Begründung eingeholt. Gleichzeitig wurde an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg die Anfrage nach den Zielen der Raumordnung gestellt. Mit Schreiben vom 30.06.2015 hat diese bestätigt, dass die dargelegte Planungsabsicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist und die Grundsätze der Raumordnung angemessen berücksichtigt wurden. Insgesamt gingen 24 Stellungnahmen ein. Lediglich die Stellungnahme des Landkreises Barnim enthielt Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit.

Im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 haben sich aufgrund der Stellungnahme des Landkreises Barnim (SG Bevölkerungsschutz) und aufgrund von Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Anwohner der Bestandsbauten im Plangebiet) Änderungen der Festsetzungen ergeben.

Die Einwendungen sowie die weiteren für die Planung relevanten Hinweise wurden wie folgt berücksichtigt:
  1. Mit der Festsetzung von Mindestbreiten und Zugänglichkeiten für die unter Pkt. 6 der Textlichen Festsetzungen benannten Zufahrten wurde den Hinweisen des SG Bevölkerungsschutz gefolgt und die Einwendungen damit überwunden.
  2. Die Planstraße B3 wurde auf 5,50m verbreitert, nach Süden um 6,00m verlängert und in ihrem Verlauf als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt.
  3. Die private Verkehrsfläche/ Wohnweg (Weg 1) wurde zwischen den Planstraßen B1 und B2 durchgängig festgesetzt.
Darüber hinaus wurden die Festsetzungen zu GRZ und GFZ geringfügig erhöht, um die Errichtung kleinteiliger Mehrfamilienhäuser als Einzelhäuser entsprechend dem städtebaulichen Konzept zu erleichtern.

Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung bzw. Ergänzung nicht berührt werden, wird die Einholung der Stellungnahmen auf die berührten Behörden und die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit beschränkt. Mit Schreiben vom 26.11.2015 wurden der Landkreis Barnim als berührte Behörde und die betroffenen Bürger gemäß § 4 Abs. 3 BauGB erneut zu diesen Änderungen (Planstand 11/2015) beteiligt.

Die abgegebenen Stellungnahmen des Landkreises und 4 betroffener Bürger enthielten abwägungsrelevante Einwendungen oder Hinweise. Diese wurden gemäß § 1 Abs.7 BauGB in die Abwägung eingestellt.

Naturschutzrechtlich relevante Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde wurden nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen (siehe Kapitel 6.1 "Hinweise") und im Kapitel 7.2 "Prüfung der Umweltbelange" ausführlich behandelt.

Nach Prüfung und Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB ergaben sich keine weiteren planändernden Sachverhalte.

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
1.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "An den Schäferpfühlen", Stand 12.2015, gemäß Anlage 1,
2.
den Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom 04.01.2016, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches als Satzung,
3.
die Billigung der Begründung.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 13.01.2016 3 1 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.01.2016 0 0 5
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 0 0 0