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Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen  ‒ (Straßenreinigungssatzung-StrReiSat) (6-693)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-693
Version: 1
Eingereicht am:19.10.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen
satzung_der_stadt_bernau_bei_berlin_ber_die_reinigung_von_stra_en.pdf (140,35 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Durch den zweijährigen Kalkulationszeitraum und aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für den Bürger wurde die Straßenreinigungssatzung neu gefasst. Somit können die bisher beschlossen 3 Änderungssatzungen in einem Dokument und auch die nachfolgend aufgeführten Änderungen zusammengefasst werden.

Im § 4 wurde die Leerung der städtischen Papierkörbe neu in die Satzung mit aufgenommen.

Im § 7 wurden die Regelungen zu den Ordnungswidrigkeiten überarbeitet, da die Tatbestände, die mit einer Bußgeltbewehrung versehen werden, in der bisherigen Satzung nicht hinreichend genau bestimmt waren.

Es wurden weiterhin Änderungen im Straßenreinigungsverzeichnis vorgenommen, die sich überwiegend auf die Straßenreinigung in neu ausgebauten Straßen beziehen. Weiterhin war eine redaktionelle Änderung im Straßenverzeichnis aufgrund der Umbenennung der Pappelallee erforderlich.

Die Änderungen im Straßenverzeichnis stellen sich wie folgt dar:
Straßen
Kategorie neu
Kategorie alt
Rüdigerstraße (Börnicker Chaussee bis Hagenstraße)
SW 3
W
Finkenschlag
SW 3
W
Sonnenblumenring (v. Otto-Schmidt-Str.-Rüdnitzer Str.)
SW 3
-
Goldsternring
SW 3
-
Krautstraße
SW 3
W
Heinrich-Heine-Straße (v. Friedenstraße – Torfstraße)
SW 3
W
Torfstraße
SW 3
W
Walterstraße
SW 3
W
Rüdnitzer Straße
SW2
SW3
Rutenfeldring, Otto-Paetzold-Straße und C.-H.-Juncker- Straße
SW 3
Ü
Donezstraße
SW3
Ü
Lilienstraße
S3
Ü
Milchstraße (ohne Sackgasse)
SW3
-
Venusbogen (v. Börnicker Chaussee bis Milchstraße)
SW3
-
Jupiterstraße
SW3
-
An der Plantage (Sackgasse)
S3
-


Erläuterung:

  1. Rüdigerstraße (bisher W) wurde 2015 neu ausgebaut, kehrfähig, soll daher in die SW 3
  2. Finkenschlag (bisher W) wurde 2016 neu ausgebaut und soll daher in die SW3.
  3. Sonnenblumenring (Otto-Schmidt-Str.-Rüdnitzer Str.) wurde 2015 neu gebaut, kehrfähig, soll analog zum restlichen Sonnenblumenring in die SW3
  4. Goldsternring, wurde 2015 neu gebaut, soll daher in die SW3
  5. Krautstraße (bisher W) wurde 2015 ausgebaut, soll daher in die SW3
  6. H.-Heine-Straße, (bisher W), wurde 2015/2016 neu ausgebaut soll daher in die SW 3
  7. Torfstraße, (bisher W) wurde 2015/2016 neu ausgebaut soll daher in die SW 3
  8. Walterstraße (bisher W) wurde 2015 ausgebaut, soll daher in die Kategorie SW3 aufgenommen werden
  9. Rüdnitzer Straße (bisher SW3), hier treten regelmäßig starke Verunreinigungen durch landwirtschaftlichen Verkehr auf, daher erscheint eine Höherstufung in die SW2 als sinnvoll und notwendig
  10. Rutenfeldring, Otto-Paetzold-Straße und C.-H.-Juncker-Straße (bisher Ü), werden 2016 fertiggestellt, sollen in die SW3 aufgenommen werden
  11. Donezstraße (bisher Ü), soll in die SW3 umgestuft werden
  12. Lilienstraße (bisher Ü), kehrfähige Sackgasse, soll daher in die S3 aufgenommen werden
  13. Milchstraße, Venusbogen und Jupiterstraße, werden 2016 fertiggestellt, sollen daher in die SW3 aufgenommen werden
  14. An der Plantage (Sackgasse), wird 2016 fertiggestellt, kehrfähige Sackgasse, soll in die S3 aufgenommen werden


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (Straßenreinigungssatzung-StrReiSat) und ihre Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 08.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 08.11.2016 9 0 0
Ortsbeirat Birkholz 08.11.2016 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 09.11.2016 5 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 14.11.2016 2 0 0
Finanzausschuss 15.11.2016 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 28 3 1