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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)"    (6-1012)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1012
Version: 1
Eingereicht am:15.12.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 2 BP_Entlastungsstrasse_Plan_Begruendung_Feb.2018
anlage_2_bp_entlastungsstrasse_plan_begruendung_feb.2018.pdf (10,82 MB)

Anlage 1 BP_Entlastungsstrasse_raeuml. Geltungsbereich_Feb.2018
anlage_1_bp_entlastungsstrasse_raeuml._geltungsbereich_feb.2018.pdf (0,93 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat auf ihrer 19. Sitzung am 28.01.2016 mit dem Beschluss Nr. 6-18/2016 beschlossen, den Bebauungsplan "Ortsumfahrung
L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" in Bernau bei Berlin gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen und den Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zu ändern. Aufgrund von Hinweisen aus der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Beteiligung, zur Angleichung der Projektbezeichnungen der Straßenplanung und auch aufgrund der Erweiterung des Plangebietes bis zur L 30 wird der Titel der Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" beschlusspflichtig geändert.

Anlass für die Einleitung des Verfahrens sind die Sanierungsabsichten für mehrere Brückenbauwerke der DB AG im Rahmen des Modernisierungsprogrammes der Schieneninfrastruktur. Das hat die nacheinander folgende Sanierung von fünf Eisenbahnüberführungen auf der Strecke zwischen Zepernick und Bernau bis 2025 zur Folge. Dies wiederum geht mit längerfristigen kompletten Vollsperrungen der darunter befindlichen Straßen einher. Die Eisenbahnüberführungen Weißenseer Straße (L 200), Bahnhofstraße und Börnicker Chaussee (L 30) werden voraussichtlich ab 2021 saniert werden, so dass hier mit zeitweisen Vollsperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen im innenstadtnahen Bereich zu rechnen ist. Eine Entlastungsstraße auf der Trasse der ehemaligen Ladestraße, die südlich der Bahnlinie bahnparallel verlaufen soll, soll den Verkehr zwischen der L 200 und L 30 aufnehmen und gegenseitig ableiten. Voraussetzung dafür ist die Herstellung des Planungsrechtes für den Bau der kommunalen Straße. Sie stellt damit einen Teilabschnitt der bisher im Landesstraßenbedarfsplan 2010 enthaltenen Ortsumfahrung Bernau "OU L 314 - L 200 - L 30" dar.

Gemäß § 2 Abs. 3 BauGB wird auch eine Umweltprüfung zur Ermittlung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und deren Beschreibung in einem Umweltbericht durchgeführt. Ursprünglich sollte der Plan als qualifizierter Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden. Ein qualifizierter Bebauungsplan enthält Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Bei der Entwurfserarbeitung hat sich herausgestellt, dass Festsetzungen zur Art der Nutzung bzw. der örtlichen Verkehrsfläche genügen, um die unten aufgeführte Planungsziele zu sichern. Gem. § 30 Abs. 2 BauGB handelt es sich somit um einen sog. einfachen Bebauungsplan, da er nicht alle Festsetzungselemente beinhaltet. Soweit für Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches keine Festsetzungen getroffen werden, richtet sich dort die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 34 und 35 BauGB.

Das Plangebiet ist ca. 6,4 ha groß und umfasst den räumlichen Geltungsbereich wie im Lageplan dargestellt. Der räumliche Geltungsbereich ist aus folgende Gründen gegenüber dem Aufstellungsbeschluss in größerem Umfang zu beschließen. Das Umschwenken zu einem einfachen Bebauungsplan ermöglicht eine großzügigere Abgrenzung, da nicht mehr alle Flächen mit Festsetzungen belegt werden müssen. Des weiteren wird das Planungsrecht nun für die gesamte Entlastungsstraße in diesem Bebauungsplanentwurf geregelt und nicht mehr teilweise in der 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Bahnhofspassage. Der räumliche Geltungsbereich zwischen Bahnhofstraße und Börnicker Chaussee (L 30) wird aus dem Änderungsverfahren zum VEP entsprechend herausgelöst. Der veränderte Geltungsbereich ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Folgende Planungsziele sind mit der Aufstellung des Bebauungsplans verbunden:
-
Schaffung von Planungsrecht für die neue Straße von der L 200 bis zur L 30
-
Entlastung vom Durchgangsverkehr des Innenringes von Bernau
-
Verbesserung der Luftqualität und Verringerung der Lärmbelästigung für die Anwohner im Bereich des Innenringes von Bernau und insbesondere der Breitscheidstraße
-
Sicherung einer Umleitung für die Sanierungszeiten der Bahnunterführungen an der L 200 und der L 30
-
Verlagerung des zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB)
-
Anlage eines P&R-Platzes für etwa 100 Stellplätze

Die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im April und Mai 2016. Es gibt keine grundsätzlichen Einwände zur Planung.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 12.07.2016 und einer anschließenden Auslegung der Planunterlagen vom 13.07. - 28.08.2016.
Aufgrund von Hinweisen aus den frühzeitigen Beteiligungen wurden folgende Gutachten beauftragt:
- Artenschutz
- Immissionsschutz (Lärm und Luftschadstoffe)
- Verkehr
- Baugrund und Altlasten (im Zuge der Straßenplanung des Bauamtes)

Die Ergebnisse der Gutachten sind in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.
Aus dem Immissionsschutzgutachten haben sich folgende über das Bebauungsplanverfahren und auch die Straßenbaumaßnahme hinausreichende Erfordernisse ergeben. Im Bereich der Einmündung der Entlastungsstraße in die L 200 wurden vier Grundstücke festgestellt, an denen die zulässigen Immissionsgrenzwerte durch den Bau der Ladestraße überschritten wurden. An der Börnicker Chaussee handelt es sich um ein Grundstück. Obwohl die Vorbelastungen insbesondere durch die L 200 und die Bahn über den Grenzwerten liegt, ist die Stadt Bernau als Straßenbaulastträger der neu zu bauenden Straße durch die entstehende Zusatzbelastung gesetzlich verpflichtet, für aktiven oder passiven Schallschutz zu sorgen. Da der aktive Schallschutz aufgrund der städtebaulichen Situation nicht umgesetzt werden kann, wird den im Gutachten festgestellten, vom Lärm betroffenen Anwohnern passiver Schallschutz angeboten. Für die Erhöhung im Außenbereich steht den Eigentümern eine Entschädigung zu. Erste Gespräche mit den Betroffenen haben bereits stattgefunden. Im Ergebnis soll eine Vereinbarung über zu leistende Schallschutzmaßnahmen (z.B. Fenster) abgeschlossen werden.

Desweiteren hat die Stadt Bernau den Ankauf von bahneigenen Grundstücksteilen durchgeführt, die für den Straßenneubau benötigt werden. Für diese neu gebildeten Flurstücke war ein Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zu stellen, um die Bahnwidmung für diese aufzuheben. Das Eisenbahnbundesamt führt z.Zt. die Entbehrlichkeitsprüfung durch, d.h. die Prüfung, ob die in Rede stehenden Flächen noch betriebsnotwendig für die Bahn sind. Zudem erfolgt die Beteiligung der Fachbehörden durch das Eisenbahnbundesamt, angestoßen durch eine öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 19.10.2017. Der Abschluss des Freistellungsverfahrens ist Voraussetzung zur Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit. Hiermit ist frühestens im ersten Quartal 2018 zu rechnen.

Die Verfahren der Bauleitplanung (Bebauungsplan und 8. Änderung des Flächennutzungsplans), die Straßenplanung und eine mögliche Fördermittelantragstellung sind miteinander verzahnt. Die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB soll gemeinsam mit der Behördenbeteiligung der Straßenplanung im Februar/ März 2018 erfolgen. Die öffentliche Auslegung erfolgt nach Bekanntmachung im Amtsblatt.   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
1.
die Änderung des Titels des Bebauungsplanentwurfes von "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" zu "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)"
2.
die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfes gem. Anlage 1,
3.
die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie der dazugehörigen Begründung  in der Fassung Februar 2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
   

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2018 8 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.02.2018 8 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 34 0 0
 
 
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