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Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen", OT Ladeburg (6-447)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-447
Version: 1
Eingereicht am:26.11.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Staedtebaulicher Vertrag An den Schaeferpfuehlen
staedtebaulicher_vertrag_an_den_schaeferpfuehlen.pdf (51,08 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 26.02.2009 mit dem Beschluss-Nr. 5-55/2009 festgelegt, den Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen" gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Auf die Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrages wurde hingewiesen.

Nach Einstellung der Planungstätigkeit durch den damaligen Eigentümer nach der durchgeführten Beteiligung hat der neue Eigentümer, die GbR "An den Schäferpfühlen", am 09.01.2015 mit geänderten Planungszielen einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Der nach der erneuten Beteiligungsphase überarbeitete Bebauungsplanentwurf in der Fassung von November 2015 liegt dem Städtebaulichen Vertrag nun zu Grunde.

Der Abschluss des Städtebaulichen Vertrages hat vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes zu erfolgen und dient der Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen gemäß § 11 BauGB durch den Vorhabenträger. Hierzu zählen:
1.
die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse,
2.
die Herstellung bzw. Wiederherstellung der Erschließungsanlagen einschließlich Vermessung
3.
Planungsleistungen für den Bebauungsplan und die inneren Erschließungsanlagen.

Zur Sicherung aller Pflichten des Vorhabenträgers aus diesem Vertrag wird dieser einen Betrag in Höhe von 115.000,- € als Sicherheit hinterlegen, dies entspricht ca. 100% der gesamten Bausumme. Die Sicherheitsleistung ist auf Wunsch des Vorhabenträgers durch Überweisung auf ein Verwahrgeldkonto der Stadt erfolgt, der Betrag wird nicht verzinst.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen" gemäß Anlage zu genehmigen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 13.01.2016 4 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.01.2016 0 0 5
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)