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Wahl der stellvertretenden Schiedsperson, Schiedsstelle 2 (6-704)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-704
Version: 1
Eingereicht am:25.10.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Gemäß § 1 Abs. 1 des Schiedsstellengesetzes (SchG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält diese. Hierbei soll eine Schiedsstelle nicht mehr als 10.000 Einwohner umfassen. Mit Beschluss 6-145/2016 aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016 sind vier Schiedsstellen eingerichtet worden.

Gemäß § 4 der oben genannten Rechtsvorschrift werden die Schiedspersonen und deren Stellvertreter von der Stadtverordnetenversammlung auf 5 Jahre gewählt. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind insgesamt 7 Schiedspersonen gewählt worden, mit Ausnahme der stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle 2. Gemäß § 4 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz sollte das Ehrenamt, um möglichst viele Einwohner zu erreichen, öffentlich ausgeschrieben werden. Im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin vom 04. Oktober 2016 wurden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben. Bis zum Bewerbungsschluss ist bei der Stadt Bernau bei Berlin eine Bewerbung eingegangen. Mit dem Bewerber ist ein persönliches Gespräch geführt worden. Gemäß § 3 Abs. 1 SchG i. V. m. § 3 Punkt 1.1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz bestehen keine Einwände und Bedenken dahingehend, dass der Bewerber der Persönlichkeit nach für dieses Amt befähigt ist. Grundsätzlich ist gemäß § 3 Abs. 2 SchG die Wahl der stellvertretenden Schiedsperson so vorzunehmen, dass die Bewerberinnen und Bewerber entsprechend ihrem Wohnort in die jeweiligen Schiedsstellen gewählt werden. Da für die Schiedsstelle 2 nur eine Bewerbung bei der Stadt Bernau bei Berlin eingegangen ist und die Schiedsstelle mit dem Wohnort des Bewerbers bereits besetzt ist, kann der Bewerber als Kandidat für die Schiedsstelle II vorgeschlagen und mit entsprechenden Wahlgang in das Ehrenamt gewählt werden.

Das Wahlverfahren der stellvertretenden Schiedsperson erfolgt gemäß § 40 BbgKVerf als Einzelwahl, das bedeutet es wird einen einzelnen Wahlvorgang für die Besetzung geben, wobei der Bewerber gewählt ist, wenn er mehr Ja- als Neinstimmen auf sich vereint.

Im Anschluss an die Wahl prüft der Direktor des Amtsgerichts, ob bei der Wahl der stellvertretenden Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 SchG beachtet worden sind und beruft diese abschließend in ihr Ehrenamt, mit der Verpflichtung die Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch wahrzunehmen und auszuführen.

Bewerbung für die Schiedsstelle 2:
Herr Thomas Baunack arbeitet als IT-Systembetreuer und ist ausgebildeter Wirtschaftsmediator. Als Mitglied in der Mitarbeitervertretung sind ihm Konfliktsituationen und das Auffinden problemlösender Maßnahmen nicht fremd. Seine Kenntnisse und Erfahrungen möchte er gerne in das Ehrenamt als stellvertretende Schiedsperson einbringen.




Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Besetzung der Schiedsstelle 2 (Stadtkern, Nibelungen, Pankeborn und Rehberge) mit dem Stellvertreter:

Schiedstelle 2
Stellvertreter:


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle: 122300.5271000; 122300.5291000; 122300. 544100
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
122300.5271000 = 8.000 EUR

122300.5291000 = 950 EUR

122300.5441000 = 300 EUR

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 17.11.2016 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 34 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der sechsten Änderung vom 30. August 2021 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung LESEFASSUNG
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