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Nutzungsentgelt für öffentliche WC-Anlagen am Bahnhof und am Rathaus (6-325)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-325
Version: 2
Eingereicht am:27.05.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die WC-Anlagen am Bahnhof und am Rathaus werden durch die Stadt Bernau bei Berlin betrieben. Die Nutzung ist entgeltpflichtig. Derzeit kostet eine Nutzung 0,30 EUR. Die Anlagen arbeiten nicht kostendeckend. Die jährlichen Defizite ohne Abschreibung und Nutzungszahlen für 2013 und 2014 wurden ermittelt und sind nachfolgend dargestellt.
WC am Rathaus:
Jahr
Nutzungszahlen (kostenpflichtig)
Defizit
2013
3.944
16.617,84 EUR
2014
5.143
17.855,89 EUR
WC am Bahnhof:
Jahr
Nutzungszahlen (kostenpflichtig)
Defizit
2013
9.199
18.037,95 EUR
2014
9.479
19.965,50 EUR

Um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen, sind die Nutzungsentgelte anzupassen. Die Entgelte sollen ab Beschlussfassung 0,70 EUR betragen. Bei gleichbleibenden Nutzungszahlen könnte damit die Kostendeckung von derzeit durchschnittlich 10,3 % auf dann durchschnittlich 24 % gesteigert werden.

Für die WC-Anlage am Bahnhof ist zu beachten, dass diese mit dem sogenannten Euro-WC-Schlüssel zu öffnen ist.
Auf der Internet-Seite www.cbf-da.de (Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e.V) wird hierzu wie folgt informiert:
"Der Euro-WC-Schlüssel paßt an Autobahntoiletten, an Toiletten vieler Städte in der Bundesrepublik, in Österreich, der Schweiz und bereits in einigen weiteren europäischen Ländern. Wir sind darauf bedacht, dass der Euro-WC-Schlüssel nur an Behinderte ausgehändigt wird, die auf behindertengerechte Toiletten angewiesen sind.

Das sind: schwer Gehbehinderte; Rollstuhlfahrer; Stomaträger; Blinde; Schwerbehinderte, die hilfsbedürftig sind und gegebenenfalls eine Hilfsperson brauchen; an Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Colitis ulcerosa erkrankte und Menschen mit chroni schen Blasen- / Darmleiden. Auf jeden Fall erhalten Sie einen Euro-WC-Schlüssel, wenn Sie einen GdB (Grad der Behinderung) von mindestens 70 und das Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis haben.
Um Mißbrauch zu vermeiden, bitten wir bei der Bestellung des Euro-WC-Schlüssel um Zusendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises, bei Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa um einen ärztlichen Nachweis. Bestellungen über 3 Euro-WC-Schlüssel werden nur bearbeitet, wenn diese von einem - nachweislich gemeinnützigen Verein, - Selbsthilfegruppe oder - Organisation bestellt werden." 

Die WC-Anlage wird somit entsprechenden Bedarfsgruppen auch weiterhin kostenfrei zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Nutzungsentgelt für die Benutzung der öffentlichen WC-Anlagen am Bahnhof und am Rathaus auf 0,50 EUR je Benutzungsvorgang festzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 5.000 €
Haushaltsstelle: 538101/538102.4321000
jährliche Folgen: 5.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 30.06.2015 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 09.07.2015 0 1 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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