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Änderung des SVV-Beschlusses Nr. 6-51/2016 vom 10.03.2016 über die 4. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohnen am Panke-Park" (6-551)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-551
Version: 1
Eingereicht am:05.04.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 4. FNP_Änd_Panke_Park_Planz_06_04_2016
anlage_4._fnp_nd_panke_park_planz_06_04_2016.pdf (0,95 MB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 10.03.2016 die 4. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohnen am Panke-Park" beschlossen (Beschluss-Nr. 6-51/2016).

Das Plandokument zur Beschlussfassung über die 4. Änderung des Flächennutzungsplans war Anlage 3 zur Vorlage Nr. 6-455. Durch ein technisches Versehen fehlte in der Plangrafik die zu beschließende Gemeinbedarfsfläche einschließlich des Symbols zur Zweckbestimmung "Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen". Statt dessen war die Fläche als allgemeines Wohngebiet (Mehrfamilienhausgebiete) dargestellt.

Inhalt und Begründung der Vorlage Nr. 6-455 sowie die Begründung zur vorgenannten FNP-Änderung (Anlage 4 zur Vorlage 6-455) legen demgegenüber eindeutig dar, dass die Gemeinbedarfsfläche Planungsziel und Bestandteil der Änderung ist und auch Bestandteil der öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB war.

Um den technischen Fehler in der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohnen am Panke-Park" zu korrigieren, wird das Plandokument (Anlage 3 der Vorlage Nr. 6-455) ersetzt.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Plandokument, beschlossen am 10.03.2016 (Nr. 2 des Beschlusses, Nr. 6-51/2016) durch das beiliegende Plandokument über die 4. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohnen am Panke-Park" zu ersetzen.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 14.04.2016 8 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.04.2016 8 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)