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Änderung Beschluss-Nr. 5-830/2013 – Finanzausstattung BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ab dem Jahr 2014 (6-844)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-844
Version: 1
Eingereicht am:10.05.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss 5-725/2012 wurden die Betreibung, sowie die damit verbundenen kuratorischen Aufgaben der Galerie Bernau auf die BeSt Stadtmarketing GmbH (BeSt) dauerhaft übertragen. In diesem Zusammenhang wurden der BeSt finanzielle Mittel in Höhe von 32.700€ (brutto) unbefristet zur Erfüllung der übertragenden Aufgaben zugesprochen. Mit Beschluss-Nr. 5-830/2013 wurde die Finanzausstattung des BeSt bis zum Jahr 2018 gemäß Beschluss 5-725/2012 um 32.700€ auf 236.700€ erhöht.
Im Jahr 2013 hat die BeSt die Leitung der Galerie vom Förderverein übernommen und die Betreibung nach und nach professionalisiert, was sich u.a. darin äußert, dass eine Galerieleitung eingestellt wurde. Ferner wurden andere Leistungen, die vorher von Vereinsmitgliedern erfüllt wurden an externe Dienstleister vergeben. Dies hatte zur Folge, dass die von der Stadt bereitgestellten finanziellen Mittel zur Galeriebetreibung nicht ausreichend waren und jedes Jahr ein Defizitausgleich von Seiten der Stadt vorgenommen wurde.

Die allgemeinen Ist-Kosten beliefen sich:
  • im Jahr 2013 auf 36.438€ (brutto),
  • im Jahr 2014 auf 43.740€ (brutto),
  • im Jahr 2015 auf 43.489€ (brutto), und
  • im Jahr 2016 auf 42.527€ (brutto).

Um nicht jährlich einen Beschluss zur Anpassung der finanziellen Mittel zur Betreibung der Galerie fassen zu müssen und der BeSt Planungssicherheit zu ermöglichen, soll eine unbefristet Erhöhung des Ansatzes und somit eine Korrektur des Beschlusses 5-830/2013 erfolgen.
Als Grundlage Anpassung der finanziellen Mittel im Rahmen der Betreibung der Galerie sind die durchschnittlichen Kosten der letzten vier Jahre zu Grunde gelegt worden. Im Durchschnitt wurden 41.549€ (brutto) zur Betreibung der Galerie sowie für die Erfüllung der kuratorischen Aufgaben benötigt.



Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Beschlusses Nr. 5-830/2013 in der Form, dass die finanziellen Mittel zur Betreibung der Galerie und den obliegenden kuratorischen Aufgaben um 9.000€ auf 41.700€ (brutto) p.a. erhöht werden. Damit erhöht sich die gesamte Finanzausstattung der BeSt auf 245.700€ (brutto) p.a..

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle: 111221.5315000
jährliche Folgen: 245.700 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 22.06.2017 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 22 0 5
Finanzausschuss 27.06.2017 6 2 0