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Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (6-477)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-477
Version: 1
Eingereicht am:30.12.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 6-477
anlage_zur_vorlage_6-477.pdf (5,84 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss-Nr. 6-188/2015 vom 26. November 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung die Bildung eines Ortsteiles "Waldfrieden" beschlossen und den Bürgermeister mit der Erarbeitung einer entsprechenden Hauptsatzungsregelung beauftragt. Gemäß § 4 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) muss jede Gemeinde eine Hauptsatzung erlassen, in die die durch die BbgKVerf einer Hauptsatzungsregelung vorbehaltenen Regelungsgegenstände aufzunehmen sind. Gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 BbgKVerf ist das Nähere zu Ortsteilen in der Hauptsatzung zu regeln.

Vor diesem Hintergrund ergab sich Regelungsbedarf hinsichtlich der Aufnahme des Ortsteils, des Ortsteilnamens, des Ortsteilgebietes sowie hinsichtlich der Art und Größe der Ortsteilvertretung. Diesbezüglich fand im Januar 2016 eine gemeinsame Beratung zwischen der Stadtverwaltung, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Waldfrieden statt. Hinsichtlich der Art und Größe der Ortsteilvertretung wird angesichts der Einwohnerzahl des zu bildenden Ortsteils in Relation zu den übrigen Ortsbeiräten ein Ortsbeirat mit drei Mitgliedern vorgeschlagen.

In ihrer Sitzung vom 26. November 2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die bereits fünfte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin. Zur Vereinfachung und zur Verbesserung der Lesbarkeit schlägt die Verwaltung eine Neufassung der Hauptsatzung vor. Im beiliegenden Satzungstext wurden die bisherigen Regelungen und Strukturen beibehalten und lediglich um die Regelungen hinsichtlich des Ortsteils Waldfrieden ergänzt. Weitere Änderungen ergaben sich lediglich hinsichtlich der Nummerierung, die aus der 1. Änderungssatzung zur bisherigen Hauptsatzung (§ 4 a) und der 5. Änderungssatzung zur bisherigen Hauptsatzung (Aufhebung des § 9) resultieren.                                                                                                                                                  

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 21.01.2016 8 2 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 23 10 1
 
 
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