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Entscheidung über die Aufhebung des SVV-Beschlusses Nr. 6-107/2014 - Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" zu beantragen (6-204)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-204
Version: 1
Eingereicht am:12.01.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober 2014 wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass das Bürgerbegehren zur Altanschließerproblematik zulässig sei (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014 - Anlage 1).
Mit Schreiben vom 03. Dezember 2014 erklärte die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim, dass der Beschluss der Stadt Bernau bei Berlin vom 23. Oktober 2014 (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) beanstandet wird und nicht ausgeführt werden darf. Außerdem wurde der Stadt Bernau bei Berlin aufgegeben, diesen Beschluss bis zum 30. Januar aufzuheben und das aufgrund dieses Beschlusses bereits Veranlasste spätestens bis zum 12. Dezember 2014 rückgängig zu machen. Gleichzeitig wurde die Ersatzvornahme angedroht, sollte der Beschluss nicht innerhalb der gesetzten Frist aufgehoben werden, wird der Beschluss anstelle und auf Kosten der Stadt Bernau bei Berlin aufgehoben. Die Begründung der vorgenommenen Beanstandung ist dem in der Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen (Anlage 2).
Im Vorfeld der Beanstandung war die Stadt in der Angelegenheit anghört worden (Anlage 3).
Die von der Stadt vertretende Rechtsauffassung wurde von der Kommuanalaufsicht aber nicht geteilt.
Aufgrund der vorgegebenen Fristsetzung war die Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses auf die Tagesordnung der Januarsitzung der Stadtverordntenversammlung zu nehmen.
Im Übrigen wird an dieser Stelle auf den in der SVV-Sitzung am 15. Januar 2015 mehrheitlich gefassten Beschluss über einen Kompromissvorschlag in der Altanschließerproblematik (SVV-Beschluss Nr. 6-2/2015) hingewiesen. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Aufhebung des SVV-Beschlusses 6-107/2014 vom 23.Oktober 2014.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 22.01.2015 5 2 3
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 15 9 8