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Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (5-1358)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1358
Version: 1
Eingereicht am:07.01.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Karte Ortsteilbildung
karte_ortsteilbildung.pdf (1,43 MB)

ENTWURF 3Änd.Hauptsatzung
entwurf_3_nd.hauptsatzung.pdf (123,28 KB)

 

Inhalt und Begründung:

In der 48. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2013 beschlossen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für die Stadtteilgebiete Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe die Bildung eines Ortsteils mit Ortsteilverfassung (Ortsbeirat). In Umsetzung des Beschlusses (Beschluss-Nr. 5-929/2013) wurde die Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin erstellt (Anlage 1). Damit wird in die Hauptsatzung ein weiterer Ortsteil aufgenommen.
Hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder des Ortsbeirates lässt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den Entscheidungsträgern einen Gestaltungsspielraum. In § 45 Abs. 2 Satz 4 BbgKVerf wird nur noch eine Mindest- und eine Höchstzahl der Mitglieder des Ortsbeirates vorgegeben. Kriterien für die Festlegung der Zahl sind die Effizienz der Interessenvertretung des Ortsteils und die Entscheidungsfähigkeit des Ortsbeirates in den ortsteilbezogenen Angelegenheiten (vgl. Potsdamer Kommentar § 45 BbgKVerf, Rn. 20.). Aber auch die Größe des Ortsteils kann bei deren Festlegung als Kriterium berücksichtigt werden. In kleineren Ortsteilen mit bis zu 1000 Einwohnern wird eine Mitgliederzahl für den Ortsbeirat von drei für sinnvoll erachtet. In Ortsteilen mit über 1000 Einwohnern kann der Ortsbeirat dann aus fünf Mitgliedern bestehen. Bei einer Einwohnerzahl von 1295 Einwohnern (Stand: 01.01.2014; Daten aus dem Melderegister) wird daher für den neuen Ortsbeirat eine Mitgliederzahl von 5 empfohlen.
Für die Namensgebung des neu zu bildenden Ortsteils sind aus der Bürgerschaft bereits einige Namensvorschläge eingegangen. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, wird daher empfohlen, die Einwohner des neuen Ortsteils bei der Namensfindung mit einzubeziehen. Bis zur endgültigen Entscheidung über einen Namen für den Ortsteil wird zunächst der Name Birkholz-Birkholzaue-Birkenhöhe verwendet.

Hinweis: Die Änderung der Hauptsatzung bedarf zu ihrer Beschlussfassung der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin vom 19. März 2009, zuletzt geändert durch die Zweite Änderungssatzung vom 25. April 2013.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.01.2014 0 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 7 1
Hauptausschuss 27.02.2014 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 06.03.2014 0 7 1
Hauptausschuss 01.01.1970
5. Stadtverordnetenversammlung 01.01.1970
 
 
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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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