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Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Bestellung einer/s hauptamtlichen Verbandsvorsteherin/Verbandsvorstehers (6-248)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-248
Version: 3
Eingereicht am:26.02.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Da nach Auffassung unserer Fraktion einzelner der Prüfaufträge aus dem Beschluss 6-59/2014 insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der zukünftigen Struktur des Verbandes, seiner Organe und seiner Geschäftserledigungen noch nicht abschließend bearbeitet wurden und somit nach einer eventuellen Bestellung eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers als ein strategisches Handlungsfeld für den möglichen neuen Verbandsvorsteher in Rede stehen, halten wir es für angezeigt, zur Wahrung der Interessen der Stadt Bernau bei Berlin die Vorlage der Stadtverwaltung um einige Beschlussmaßgaben zu ergänzen.

Außerdem ist es aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig, im Zusammenhang mit der möglichen Beschlussfassung darauf hinzuweisen, dass die angesetzten Kosten für einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu gering und nicht vollständig angesetzt sind. Aus unserer Sicht sind bei einer qualifikationsangemessenen Vergütung und der notwendigen Büromiete und –Ausstattung und der Bereitstellung eines Dienstkraftfahrzeuges, dessen Notwendigkeit noch nicht wirtschaftlich nachgewiesen ist, eher Kosten von deutlich mehr als 100.000 EUR zu erwarten. Dies wird zu einer Steigerung der Wasser- und Abwasserpreise führen.

Um die Steigerung der Wasser- und Abwasserpreise für die Bürgerinnen und Bürger im Verbandsgebiet so gering wie möglich zu halten und darüber hinaus von der Stadt Bernau bei Berlin oder ihren Gesellschaften Schaden bei einer etwaigen Veränderung der Verbandsstruktur abzuhalten, möge die Stadtverordnetenversammlung ergänzend beschließen:

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung weist die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" an, für die Vorlage "Beschlussfassung zur hauptamtlichen Tätigkeit des Verbandsvorstehers" zu stimmen.
  1. Wegen der mittelfristigen Klärung der Altanschließerproblematik und der möglichen Klagedauer soll die Hauptamtlichkeit zunächst auf das gesetzlich vorgegebene Mindestmaß von acht Jahren beschränkt werden.
  1. Die Stellvertreterfunktion ist ohne zusätzliche Stelle zu regeln. Zusätzliche Stellen bedürfen der Zustimmung durch den Hauptausschuss.
  1. Der Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle verbleibt auch bei einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher in Bernau.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 05.03.2015 6 4 0
6. Stadtverordnetenversammlung 12.03.2015 0 0 0
Hauptausschuss 16.04.2015 8 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 30 3 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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