einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Herbstliche_Stadtmauer
startbild_baustelle_var2.gif
 

Vierte Änderung zur Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin (4. Änderung Zuständigkeitsordnung - 4. Ä ZustO) (6-196)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-196
Version: 1
Eingereicht am:22.12.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

4. Änderung Zuständigkeitsordnung
4._nderung_zustaendigkeitsordnung.pdf (124,94 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 haben die Mitglieder entschieden, folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzunehmen:


Präambel

Ergänzt um Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (A 3)

§ 1 Hauptausschuss

1. Absatz 3 Pkt. 11 neu: "die Regelung von Sachverhalten zur Mindestqualifikation der Aufsichtsratsmitglieder und deren wiederkehrende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten während der jeweiligen Wahlperiode;

2. Absatz 3, Pkt. 12 neu: "die Beachtung der Regelung des Corporate Covernance-Codex und des Gesetzes zur Kontrolle und Tranzparenz im Unternehmensbereich (KonTraG);

§ 4 Stadtentwicklungsausschuss

1. Umbenennung in Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss

2. Absatz 2, 1. Zeile, nach Aufhebung einfügen: "sowie die Befreiung von Festsetzungen von Bauleitplänen (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne)"

3. Aufnahme Absatz 7: "Vorhaben und Planungen zum ruhenden und fließenden Verkehr"

§ 5 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport

1. Aufnahme Punkt 10: "Probleme des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanes des Landkreises, welche die Stadt betreffen und Erarbeitung von Empfehlungen;"

2. Aufnahme Punkt 11: "Fortschreibung des Sozialreports der Stadt"

§ 6 Umwelt- und Wirtschaftsausschuss

Aufnahme Punkt 10: "Information über Inhalte von Ausschreibungen, soweit sie ein Gesamtvolumen von 100.000 EUR überschreiten."


In Umsetzung des Beschlusses bedarf es zur Rechtswirksamkeit der beschlossenen Änderungen der Anpassung der Zuständigkeitsordnung. Um den formellen Anforderungen an eine Änderung der Zuständigkeitsordnung genüge zu tun, ist die vierte Änderung der Zuständigkeitsordnung erarbeitet worden, die nunmehr mit dieser Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.



Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vierte Änderung der Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin (4. Änderung Zuständigkeitsordnung – 4. Ä ZustO)


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 22.01.2015 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 0 0 0
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)