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Eilantrag - Vorschlag zur Verfahrensweise der Entscheidung zu den Anträgen auf Gewähren einer Zuwendung für das Jahr 2017 (6-753)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-753
Version: 2
Eingereicht am:23.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Fördermittelvergabe erfolgt in diesem Jahr erstmals auf der Grundlage der neuen Förderrichtlinien.
Seitens der Verwaltung wurden im Monat September drei Veranstaltungen durchgeführt, um allen interessierten Antragsstellern die Regelungen der neuen Richtlinie und die Antragsbögen zu erläutern. Leider haben nur sehr wenige Antragsteller davon gebrauch gemacht. Weiterhin bestand die Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung zur Beratung vor der Einreichungsfrist der Anträge.
Insgesamt sind in der Verwaltung 79 Anträge von 71 Antragstellern eingegangen, davon aus dem Bereich
Sport 19 Anträge von 19 Antragstellern, 125.502,62 Euro Antragsvolumen
Kultur 28 Anträge von 24 Antragstellern 89.545,30 Euro Antragsvolumen
Jugend/Soziales 32 Anträge von 28 Antragstellern 110.986,80 Euro Antragsvolumen

Das Antragsvolumen liegt mit 326.034,72 Euro weit über den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese betragen, unter Abzug der für Kleinprojekte reservierten Mittel, 141.702,50 Euro.
Von den vorliegenden Anträgen sind 12 Anträge mit einem Antragsvolumen von 33.260,50 Euro frist- und formgerecht eingegangen, 67 Anträge sind fehlerhaft.
Dabei wurden insbesondere der in der Richtlinie begrenzte Umfang und die max. Förderhöhe nicht beachtet, das Antragsformular nicht vollständig ausgefüllt oder benötigte Anlagen nicht beigefügt.
Im Weiteren liegen Anträge vor, die grundsätzlich nicht förderfähig sind, wenn z.b. der Antragsteller nicht Zuwendungsempfänger entsprechend Punkt 3 der Richtlinie sein kann.
Weitere fehlerhafte Anträge liegen beispielsweise vor, wenn der Antrag nicht dem Fördergegenstand gemäß Punkt 2 der Richtlinien entspricht, oder veraltete Antragsformulare verwendet wurden.

Entsprechend Punkt 6.1. der Förderrichtlinien hat die Beantragung der Fördermittel mittels des dafür vorgesehenen Formulars zu erfolgen. Dieses ist vollständig und korrekt auszufüllen und muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten.
Gemäß Punkt 6.3. sind verspätete und nicht formgerecht eingegangene Anträge sowie Anträge die die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Punkt 4 der Richtlinien nicht erfüllen nicht zu berücksichtigen.

Für das Jahr 2017 schlägt die Verwaltung einmalig vor, von dieser Regelung abzuweichen. Darüber hat die Verwaltung die Mitglieder des A4 in der Sitzung am 16.01.2017 informiert. Es wurde vorgeschlagen, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage für die nächste SVV erarbeitet.
Alle 12 frist- und formgerecht eingegangenen Anträge sollten umgehend beschieden werden, um nicht die Projekte dieser Antragsteller zu gefährden. Alle Antragsteller, die Zuwendungsempfänger sein können, deren Anträge aber fehlerhaft sind, sollten in diesem Jahr die Möglichkeit bekommen ihre Anträge innerhalb einer festgesetzten Frist nochmals zu überarbeiten.
Bei bei dieser Verfahrensweise könnte es zu einer prozentualen Kürzung der beantragten Fördermittel kommen. In diesem Fall hätten die Antragsteller die Möglichkeit innerhalb einer Frist mitzuteilen, ob sie die Maßnahme auch mit einer geringeren Förderung durchführen können oder nicht.
Nach Auffassung der Verwaltung sollte diese Verfahrensweise sich nicht nachteilig für die 12 Antragsteller, die ihren Antrag frist- und formgerecht eingereicht haben, auswirken.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Antragsjahr 2017 :
1. Alle frist- und formgerecht eingegangenen Fördermittelanträge werden sofort und ohne
prozentuale Kürzung beschieden.

2. Alle Antragsteller, deren Anträge fehlerhaft sind, erhalten die Möglichkeit ihre Anträge bis zum 20.02.2017 zu überarbeiten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 30 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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