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Aufhebung des Beschlusses 5-336/2010 (Sperrung des Schönfelder Weges für Schwerlasttransporter) (6-306)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-306
Version: 1
Eingereicht am:30.04.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit dem o.g. Beschluss wurde der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin aufgefordert, sich mit der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass der Schönfelder Weg ab Einmündung Rheingoldstr. für Schwerlasttransporte gesperrt wird.

Bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim wurde bereits am 27.04.2010 ein Antrag zur Petition "Schönfelder Weg" eingereicht, der die Unterbindung des Schwerlastverkehrs im Schönfelder Weg in Bernau bei Berlin beinhaltete. Aufgrund der Gleichartigkeit des Antrages der Petition und des o.g. Stadtverordnetenbeschlusses wurde zur Umsetzung des o.g. Beschlusses vom 24.06.10 kein erneuter Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde Barnim eingereicht. 

Die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim teilte am 16.06.10 mit, dass eine weitere Bearbeitung des Antrages der Petition Schönfelder Weg erst nach Vorlage eines Beschlusses zur Teileinziehung erfolgt. Da der Schönfelder Weg als öffentliche-gewidmete Straße für alle Fahrzeugbenutzer benutzbar ist, sei eine nachträgliche Beschränkung auf Benutzungsarten, -zwecke oder Benutzerkreise nur nach durchgeführtem Teileinziehungsverfahren möglich.

Eine Teileinziehung des Schönfelder Weges scheidet aber wegen seiner Verkehrsbedeutung aus. Es handelt sich um eine Haupterschließungsstraße. Aus Sicht des Straßen- und Wegerechtes ist eine Teileinziehung weder möglich, noch vertretbar, noch durchsetzbar. Der Straßenaufbau ist geeignet, den Verkehr aufzunehmen.

Es ging insbesondere darum, den echten Schwerlastverkehr (40-Tonner) von der Benutzung der Straße auszuschließen. Das betrifft wiederum vor allem Fahrzeuge der Hoffmann-Gruppe. Die Fa. Hoffmann hat seit 2009 diverse Grundstücke einschließlich Betriebsanlagen der Fa. GEAB gekauft und nutzt diese nun zu den gleichen und ähnlichen Geschäftszwecken. Die Fa. GEAB war gemäß Auflage verpflichtet, sämtlichen Quell- und Zielverkehr mit den großen Fahrzeugen über die Albertshofer Chaussee und die eigene innere Betriebsstraße abzuwickeln. Dazu gibt es eine grundbuchliche Sicherung der Geh- und Fahrrechte für die Fa. GEAB an städtischen Grundstücken, die nichtöffentliche Verkehrsflächen sind, die für die Fa. Hoffmann weiterbestehen. Aufgrund der Rechtsnachfolge im Grundbuch ist die Fa. Hoffmann gehalten, diese beschriebene Zufahrt zu den Betriebsgrundstücken und -anlagen zu nutzen und nicht den Schönfelder Weg. Insofern besteht kein darüber hinausgehender Handlungsbedarf.

Aufgrund dessen wurde von der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim keine Tonnagebegrenzung für den Schönfelder Weg angeordnet. Die Stadtverwaltung hat keine Möglichkeit, ohne die Durchführung eines Teileinziehungsverfahrens den o.g. Beschluss zur Sperrung des Schönfelder Weges für Schwerlastverkehr umzusetzen. Derzeit gibt es keine Beschwerdelage zum fließenden Verkehr im Schönfelder Weg.

In Wertung dessen soll der Beschluss der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2010 (5-336/2010) aufgehoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Aufhebung des Beschlusses 5-336/2010 der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2010.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.01.2016 2 0 3
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 0 6 5