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Allgemeiner Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters (5-1320)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1320
Version: 1
Eingereicht am:07.11.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Für den Zeitraum bis zur Wahl des Beigeordneten ist die Benennung eines allgemeinen Stellvertreters des hauptamtlichen Bürgermeisters zweckmäßig. § 56 Absatz 1 Satz 1 BbgKVerf regelt, dass die Gemeinde einen allgemeinen Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters haben muss. Allgemeiner Vertreter ist, wer nicht nur im Rahmen seines Sachgebietes, sondern den Behördenleiter in dieser Eigenschaft – also umfassend – vertritt.

Ein Beigeordneter wäre allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters mit eigenem Geschäftsbereich, in dem er eigenverantwortlich tätig wäre und den Bürgermeister ständig vertreten würde. Ein Dezernent wäre allgemeiner Stellvertreter, wenn der hauptamtliche Bürgermeister abwesend, verhindert oder vakant wäre, er wäre Abwesenheitsvertreter. Durch die Vertretungsregelung wird gewährleistet, dass die Gemeinde jederzeit handlungsfähig ist.

Seit Inkrafttreten der BbgKVerf nimmt die nach bisherigem Recht zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters bestimmte Person, Herr Illge, die Aufgaben des allgemeinen Stellvertreters gemäß § 141 Abs. 12 BbgKVerf wahr. Nachdem in der Stadtverwaltung die Organisationsstruktur neuen Erfordernissen angepasst wurde, soll nun die Benennung des allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf in der Überganzzeit bis zur Wahl des Beigeordneten erfolgen. Dabei ist unter der Bezeichnung "benennen" die Abstimmung gemäß § 39 BbgKVerf zu verstehen. Der Bürgermeister schlägt dafür Frau Waigand vor. Der Bürgermeister beabsichtigt, Herrn Illge sowie Herrn Hennig zur weiteren Stellvertretung gemäß § 56 Abs. 3 Satz 3 BbgKVerf zu bestimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Dezernentin, Frau Michaela Waigand, wird als allgemeine Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters benannt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 21.11.2013 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 3 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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