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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Benutzung der Bibliothek (Bibliothekssatzung - Bibsat) (5-813)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-813
Version: 1
Eingereicht am:23.08.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Satzung über die Benutzung der Bibliothek der Stadt Bernau bei Berlin vom 29. März 2001 war hinsichtlich der Euro-Umstellung und der hinzugekommenen Bibliotheken in den Ortsteilen zu überarbeiten.
Weiterhin wurde durch die Unabhängige Fraktion der Stadtverordnetenversammlung mit Datum vom 10.01.2011 ein Antrag auf kostenlose Internetnutzung in der Bibliothek gestellt.
Dazu wurde eine Stellungnahme der Verwaltung erarbeitet und ein alternativ Vorschlag unterbreitet, der in der vorliegenden Satzung eingearbeitet wurde.
Dem Vorschlag der Unabhängigen Fraktion zur kostenlosen Internetnutzung wurde nicht gefolgt.
Die Internetnutzung soll eine Stunde am Tag kostenfrei erfolgen und darüber hinaus kostenpflichtig sein.
Daraus könnte sich eine Mindereinnahme ergeben.
Der Gebührentarif, welcher Bestandteil der Satzung ist, wurde um die Gebühr für Fernleihe ergänzt.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Benutzung der Bibliothek (Bibliothekssatzung).

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: Mindereinnahme €
Haushaltsstelle: 272100 4321003
jährliche Folgen: - 1.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Börnicke 31.08.2011 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 06.09.2011 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 30.08.2011 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 05.09.2011 9 0 0
Finanzausschuss 06.09.2011 6 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2011 18 5 1
Ortsbeirat Schönow 11.10.2011 9 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.10.2011 34 0 0

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