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Änderung der Oberschule am Rollberg mit dem Bildungsgang der Grundschule (5-1062)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1062
Version: 3
Eingereicht am:24.09.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Schuljahr 2011/12 wurden an den Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin 336 Schülerinnen und Schüler eingeschult. Allein an der Georg-Rollenhagen-Grundschule waren es 112 Schulanfänger.

In den kommenden Jahren stellt sich die Entwicklung der Schulanfänger wie folgt dar:

                                                                  2013                                                                  2014                                                                  2015                                                                  2016                                                                  2017
Bernau gesamt                                                                     346                                                                    371                                                                    333                                                                    344                                                                    349
dav. Georg-Rollenhagen-Grundschule                                                                    141                                                                    119                                                                    97                                                                    117                                                                    120

Die Georg-Rollenhagen-Grundschule wird dreizügig geführt und es findet Hortbetreuung statt. Bei einem Frequenzrichtwert von 25 Schülerinnen/Schüler pro Klasse wird in den kommenden Jahren folgende Zügigkeit erwartet:

                                                                  2013                                                                  2014                                                                  2015                                                                  2016                                                                  2017
Georg-Rollenhagen-Grundschule                                                                   4,56                                                                   4,76                                                                   3,88                                                                   4,68                                                                   4,8

Unter Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung und angesichts der aufgezeigten Entwicklung in der genannten Schule ergibt sich ein erhöhter Raumbedarf, um die Qualität von Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler nicht zu gefährden, sondern zu verbessern.

Unberücksichtigt bei der Darstellung der zu erwartenden Zügigkeit blieb der Raumbedarf für die flexible Eingangsphase. Inwieweit sich ein weiterer Raumbedarf durch die schrittweise Einführung der Grundversorgung für die Förderschwerpunkte LES (Lesen, emotionale und soziale Entwicklung, Sprache) im Rahmen der inklusiven Schule ergibt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden.

Deshalb haben sich der Schulträger und das staatliche Schulamt darüber verständigt, dass es unter Ausnutzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sinnvoll wäre, die bestehende Oberschule am Rollberg mit einem bisher nicht angebotenen Bildungsgang der Grundschule zu erweitern. Die Grundschule soll zweizügig und die Oberschule weiterhin dreizügig geführt werden.

Entsprechende Räumlichkeiten stehen am Schulstandort im Schulgebäude an der Ladeburger Chaussee im 2. und 3. OG zur Verfügung.
Dieses Gebäude wird in den unteren Etagen durch die Hoffbauerstiftung genutzt, die hier eine evangelische Grundschule betreibt. Der Mietvertrag vom 04.05.2009 wurde mit dem Schulträger für die Dauer von zehn Jahren geschlossen.

Die dargestellten finanziellen Auswirkungen können nur geschätzt werden und beziehen sich auf die malermäßige Instandsetzung der Räume und die Beschaffung von Klassenraumausstattungen.

Der Begriff der Erweiterung einer Schule hat im Brandenburgischen Schulgesetz (BbgSchulG) keine Erwähnung gefunden. Organisatorische Maßnahmen wie die Errichtung neuer Züge mit einem bisher nicht angebotenen Bildungsgang sind dem Begriff der Änderung gemäß § 105 Abs. 2 Satz 2BbgSchulG zuzuordnen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Gemäß § 105 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) beschließt der Schulträger über die Änderung und Auflösung sowie die Fortführung von Schulen unter Beachtung der Schulentwicklungsplanung.
Als Änderung ist unter anderem die Änderung der Schulform oder der angebotenen Bildungsgänge zu behandeln.
Der Beschluss des Schulträgers bedarf der Genehmigung durch das für die Schule zuständige Ministerium.

Nach Vorlage der Genehmigung hat der Schulträger gemäß § 106 BbgSchulG den Schulbezirk zu bestimmen, für den die Schule zuständig ist. Dies erfolgt mit einer Änderung der Schulbezirkssatzung der Stadt Bernau bei Berlin.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ab dem Schuljahr 2013/14 die Änderung der Oberschule am Rollberg, Schulnummer 111314, mit dem Bildungsgang der Grundschule. Die Schule wird in der Primarstufe zweizügig und in der Sekundarstufe I dreizügig geführt.
Im Zusammenhang mit der notwendigen Änderung der Schulbezirkssatzung der Stadt Bernau bei Berlin legt die Verwaltung einen Beschlussantrag vor, der sich mit den erforderlichen Räumlichkeiten zu befassen hat.
Verschiedene Varianten sind dafür zu ermitteln und werden zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die finanziellen Auswirkungen sind dementsprechend anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 30.000 €
Haushaltsstelle: 216101 5211000
jährliche Folgen: 30.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.10.2012 5 0 1
Finanzausschuss 16.10.2012 4 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 25.10.2012 0 0 7
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)