Sommer im Stadtpark
Bernau_WEB_ANZ_Onlineterminvergabe_ani.gif
 

Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" (5-1289)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1289
Version: 1
Eingereicht am:07.10.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Urteil des VG Würzburg
urteil_des_vg_wuerzburg.pdf (1,22 MB)

Fragen und Antworten des Ministeriums des Inneren
fragen_und_antworten_des_ministeriums_des_inneren.pdf (204,00 KB)

 

Auszug aus der Kommentierung von Schumacher zur BbgKVerf
auszug_aus_der_kommentierung_von_schumacher_zur_bbgkverf.pdf (1,10 MB)

Schreiben der Kommunalaufsicht 02.10.2013
schreiben_der_kommunalaufsicht_02.10.2013.pdf (462,71 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Am 18.09.2013 wurde der Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin ein Einwohnerantrag übergeben.

Der Einwohnerantrag hat folgenden Gegenstand:

"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin weist ihre stimmberechtigten Vertreter in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" an, die nachfolgend benannten Forderungen zu beantragen und diesen zuzustimmen (§ 15 Abs. 4 GKG):
1. Sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern,
2. Umstellung des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell,
3. Rückzahlung der von den Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge."

Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 BbgKVerf entscheidet die Stadtverordnetenversammlung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages.

2. Voraussetzungen der Prüfung der Zulässigkeit des Einwohnerantrages
Für einen Einwohnerantrag müssen gemäß § 14 BbgKVerf folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Gemäß § 14 Abs. 1 BbgKVerf können Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung über eine bestimmte Angelegenheit der Stadt berät und entscheidet. Der Einwohnerantrag ist gemäß § 14 Abs. 4 BbgKVerf nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • Der Einwohnerantrag muss gemäß § 14 Abs. 2 BbgKVerf schriftlich eingereicht werden. Auf dem Einwohnerantrag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des BbgKWahlG entsprechend.
  • Gemäß § 14 Abs. 3 BbgKVerf muss der Einwohnerantrag von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein.
  • Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit müssen gemäß § 14 Abs. 6 BbgKVerf im Zeitpunkt des Eingangs des Einwohnerantrags bei der Stadt erfüllt sein.

3. Prüfung der Zulässigkeit des Einwohnerantrages
Die Verwaltung hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einwohnerantrages unter Zugrundelegung des von den Initiatoren eingereichten Entscheidungsgegenstands geprüft. Im Einzelnen hat die Prüfung Folgendes ergeben:

3.1. Form der Einreichung
Der Einwohnerantrag ist am 18.09.2013 schriftlich bei der Stadt eingereicht worden.




3.2. Bestimmtheit, Entscheidungsgegenstand, Begründung

Zur Bestimmtheit
Erforderlich ist, dass der Einwohnerantrag bestimmt ist (Vgl. Kommentar von Schumacher zur BbgKVerf zu § 14 Ziffer 3.2). Demnach ist es als ausreichend anzusehen, wenn der Antrag durch Auslegung unter Berücksichtigung allgemein bekannter Umstände hinreichend bestimmbar ist.

Der Einwohnerantrag zielt darauf ab, dass die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlubng des WAV "Panke/Finow" aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung gem. § 6 Abs. 3 der Verbandssatzung die Einberufung der Verbandsversammlung beantragen. Der Beratungsgegenstand der Sitzung soll es demnach sein, die Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern zu stoppen und bereits gezahlte Beiträge zurückzuzahlen. Darüber hinaus sollen sowohl die Beitrags-, Kostenersatz- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" als auch die Beitrags-, Kostenersatz- und Gebührensatzung zur Entwässerung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" auf ein reines Gebührenmodell umgestellt werden. Die Vertreter werden weiterhin angwiesen, diesen Forderungen zuzustimmen.

Im Ergebnis erfüllt der Einwohnerantrag die Anforderung an eine hinreichende Bestimmtheit.

Zum Entscheidungsgegenstand
Gemäß § 14 Abs. 1 BbgKVerf können Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass es sich hierbei nur um einen Beratungsgeganstand handelt, sodass auch mehre Beratungsgegenstände benannt werden dürfen. Vielmehr soll der Einwohnerantrag ein bestimmtes Begehren enthalten (Vgl. Kommentar von Schumacher zur BbgKVerf zu § 14 Ziffer 3.2).

Ein Einwohnerantrag muss sich gemäß § 14 Abs. 1 BbgKVerf auf eine Angelegenheit der Stadt beziehen. Ferner muss diese in die Verbandskompetenz der Stadtverordnetenversammlung fallen, da ein Einwohnerantrag darauf abzielt, eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen.

Bei der Versorgung mit Wasser und die Abwasserableitung handelt es sich um Gemeindeaufgaben gem. § 2 Abs. 2 BbgKVerf. Diese Aufgaben wurden auf den Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" übertragen. Allerdings ist es zulässig, dass innerhalb einer Gemeinde ein Einwohnerantrag sich mit Fragen befasst, über die ein Zweckverband beschließen kann. So kann ein Einwohnerantrag grundsätzlich das Ziel haben, den Vertretern einer Gemeinde in der Verbandsversammlung Weisungen gem. § 97 Abs. 1 BbgKVerf i. V. m. § 15 Abs. 4 Satz 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKG) zu erteilen, wie es der Einwohnerantrag vorsieht, solange der Entscheidungsgegenstand in die Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung bzw. der Verbandsversammlung fällt.

Punkt 1 und Punkt 3 des Einwohnerantrages zielen darauf ab, die Beitragserhebung von Alt- und Neuanschließern sofort zu stoppen und bereits gezahlte Beiträge zurückzuzahlen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 GKG entscheidet die Verbandsversammlung über alle Aufgaben, soweit gesetzlich oder durch die Verbandsversammlung nichts anderes bestimmt ist, und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen. Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 GKG führt der Verbandsvorsteher die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Bei den laufenden Geschäften handelt es sich um solche, die nach der Regelmäßigkeit und Häufigkeit üblich sind und deren Erledigung nach festen Grundsätzen erfolgt. Der Vorsteher ist damit zuständig für die Erledigung des täglichen Geschäftsbetriebes eines Zweckverbandes. Das ist z. B. der Vollzug von Gesetzen und Satzungen. Die Forderungen aus Punkt 1 und Punkt 3 greifen somit direkt in die Kompetenz des Verbandsvorstehers ein und liegen nicht in der Kompetenz der Verbandsversammlung. Weder die Verbandsversammlung noch die Stadtverordnetenversammlung können dem Verbandsvorsteher bzw. dem Hauptverwaltungsbeamten anweisen, die Beitragserhebung auszusetzen und bereits gezahlte Beiträge zurückzuzahlen, weil es sich hierbei um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Dies würde zudem gegen geltendes Satzungsrecht verstoßen. Der Verbandsvorsteher handelt in Fragen der Beitragserhebung eigenständig innerhalb der Satzungen und Gesetze. Beschlüsse zur Aussetzung der Beitragsfestsetzung könnten insbesondere in Fällen, in denen Verjährung droht, zu endgültigen Einnahmeausfällen führen und weitergehende Fragen nach der persönlichen Verantwortung und Haftung des Verbandsvorstehers aufwerfen (Vgl. Fragen und Antworten des Ministeriums des Innern zur Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013, Az. 1 BvR 2457/08). Da aufgrund der neueren Rechtsprechung und der daraus abgeleiteten Gesetzesänderungen von einer alsbaldigen Festsetzungsverjährung auszugehen ist, muss der Vorsteher den Erlass der Bescheide vorantreiben.

Punkt 2 des Einwohnerantrages zielt ab auf eine Umstellung des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell. Die Entscheidung über das Finanzierungsmodell zählt nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, da hierfür Satzungsänderungen der Beitrags-, Kostenersatz- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" als auch der Beitrags-, Kostenersatz- und Gebührensatzung zur Entwässerung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" erforderlich sind. Hierfür ist die Verbandsversammlung gemäß § 15 Nr. 2 GKG zuständig. Die Stadtverordnetenversammlung kann ihren Vertretern im Zweckverband daher insoweit auch Weisungen erteilen. Folglich wäre insoweit eine Weisung der Vertreter in der Verbandsversammlung zur Umstellung des Finanzierungsmodells zulässig.

Zur Begründung
Der Einwohnerantrag enthält keine schriftliche Begründung. Eine schriftliche Begründung ist auch nicht erforderlich, da die Stadtverordnetenversammlung die Vertrauenspersonen gemäß § 14 Abs. 7 Satz 2 BbgKVerf in der Sitzung, in der die Entscheidung über den Inhalt des Einwohnerantrages getroffen wird, hören soll. Diese haben dann die Gelegenheit, den Antrag mündlich zu begründen.

3.3. Quorum
Der Einwohnerantrag muss gemäß § 14 Abs. 3 BbgKVerf von 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein. Antragsberechtigt sind Einwohner der Stadt gemäß § 11 Abs. 1 BbgKVerf, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren ständigen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt Bernau bei Berlin haben.

Am Tag der Einreichung des Einwohnerantrages betrug die Zahl der im Melderegister eingetragenen Antragsberechtigten: 32.045. Demnach liegt das Quorum bei 1.603 gültigen Unterschriften. Es wurden Unterschriftenlisten eingereicht, auf denen insgesamt 7.383 Eintragungen von Personen sind. Die Prüfung der Unterschriften führte zu dem Ergebnis, dass von den 7.383 eingereichten Unterschriften 851 Unterschriften ungültig und 6.535 Unterschriften gültig sind. Das gesetzlich erforderliche Quorum ist demnach erreicht

3.4. Vertretungsberechtigte
Auf dem Einwohnerantrag wurde als Vertrauensperson benannt:
Herr Andreas Neue, Brunhildstraße 31, 16321 Bernau.

Auf dem Einwohnerantrag wurde als stellvertretende Vertrauensperson benannt:
Frau Dr. Christel Simon, Tobias-Seiler-Straße 16, 16321 Bernau

5. Ergebnis
Ein zugelassener Einwohnerantrag verschiebt die Entscheidungszuständigkeit zwischen Einwohnerschaft und Stadtverordnetenversammlung nicht. Mit einem Einwohnerantrag wird lediglich erreicht, dass sich die kommunale Vertretung überhaupt mit einer Angelegenheit befasst. Daher kann ein Einwohnerantrag auch nur teilzulässig sein (Vgl. Kommentar von Schumacher zur BbgKVerf zu § 14 Ziffer 8.4).

Der Einwohnerantrag ist materiell hinsichtlich Punkt 1, sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern und Punkt 3, Rückzahlung der von den Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge, unzulässig. Der Einwohnerantrag ist lediglich hinsichtlich Punkt 2, Umstellung des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell, zulässig.

Im Ergebnis ist der Einwohnerantrag nur zu Punkt 2 formell und materiell zulässig.

6. Verfahrensweise
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in einem ersten Schritt über die rechtliche Zulässigkeit des Einwohnerantrages. Soweit die Zulässigkeit vorliegt, erfolgt in einem zweiten Schritt die Entscheidung über den Einwohnerantrag selbst.

§ 14 Abs. 6 BbgKVerf sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung über die rechtliche Zulässigkeit des Einwohnerantrages in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung nach der Einreichung entscheidet. Die Entscheidung über die Zulassung des Einwohnerantrags erfolgt nach Recht und Gesetz. Zweckmäßigkeitsüberlegungen oder politische Überlegungen sind in diesem Schritt unzulässig.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Einwohnerantrags ist ein Verwaltungsakt. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einwohnerantrages ist Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich, ohne dass ein Widerspruchsverfahren durchlaufen werden muss. Die Klage kann nach § 14 Abs. 6 Satz 3 BbgKVerf gemeinsam von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson erhoben werden.

Im zweiten Schritt hat die Stadtverordntenversammlung gemäß § 14 Abs. 7 BbgKVerf spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung über einen rechtlich zulässigen Einwohnerantrag inhaltlich zu beraten und zu entscheiden. Bei den inhaltlichen Beratungen soll nach § 14 Abs. 7 Satz 2 BbgKVerf der Vertrauensperson des Einwohnerantrages Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu erläutern. Da es sich um eine Soll-Vorschrift handelt, kann nur in besonders gelagerten Fällen davon abgewichen werden. Nur die die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson haben das Recht, sich zu äußern. Beabsichtigt ist, in der nächsten ordentlichen Sitzung, die bereits am 07.11.2013 stattfindet, über den Einwohnerantrag inhaltlich zu beraten und zu entscheiden. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson werden zur Sitzung eingeladen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Einwohnerantrag vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" hinsichtlich Punkt 1 (sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern) und Punkt 3 (Rückzahlung der von den Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge) materiell unzulässig ist.
Der Einwohnerantrag ist hinsichtlich Punkt 2 (Umstellung des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell) formell und materiell zulässig.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 24.10.2013 0 0 0
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Inhalte und Funktionen der Website bestmöglich anzubieten. Darüber hinaus verwenden wir Cookies zu Analyse-Zwecken.

Zur Datenschutzerklärung und den Cookie-Einstellungen.

Allen zustimmenEinstellungen

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Bitte beachten Sie, dass technisch erforderliche Cookies gesetzt werden müssen, um wie in unseren Datenschutzhinweisen beschrieben, die Funktionalität unserer Website aufrecht zu erhalten. Nur mit Ihrer Zustimmung verwenden wir darüber hinaus Cookies zu Analyse-Zwecken. Weitere Details, insbesondere zur Speicherdauer und den Empfängern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. In den Cookie-Einstellungen können Sie Ihre Auswahl anpassen.

PHP Sitzung
Das Cookie PHPSESSID ist für PHP-Anwendungen. Das Cookie wird verwendet um die eindeutige Session-ID eines Benutzers zu speichern und zu identifizieren um die Benutzersitzung auf der Website zu verwalten. Das Cookie ist ein Session-Cookie und wird gelöscht, wenn alle Browser-Fenster geschlossen werden.
Google Maps
Google Maps ist ein Karten-Dienst des Unternehmens Google LLC, mit dessen Hilfe auf unserer Seite Orte auf Karten dargestellt werden können.
YouTube
YouTube ist ein Videoportal des Unternehmens Google LLC, bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. YouTube wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Vimeo
Vimeo ist ein Videoportal des Unternehmens Vimeo, Inc., bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. Vimeo wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Video-Stream-Hosting
Dient dazu sowohl Sitzungen im Rathaus live mitverfolgen zu können als auch frühere Sitzungen per Video-on-Demand über den Onlinedienst Linda und Sören Steinmann GbR - Video-Stream-Hosting herunterzuladen oder per Streaming direkt anzusehen.
YouTube
YouTube ist ein Videoportal des Unternehmens Google LLC, bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. YouTube wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
POWr
Zeigt Beiträge aus den sozialen Netzwerken YouTube, Facebook, Instagram und Twitter in einer Galerie an.
Twitter
Instagram
Facebook
Matomo
Matomo ist eine Open-Source-Webanwendung zur Analyse des Nutzerverhaltens beim Aufruf der Website.