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Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" (5-1194)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1194
Version: 1
Eingereicht am:07.05.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat am 12.05.2011auf Antrag der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) die Aufstellung des Bebauungsplanes "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" beschlossen (Beschluss Nr. 5-481/2011). Anlass war die Vorbereitung der Flächen zur Entwicklung eines Wohngebietes für Einfamilienhäuser. Der ruinöse Gebäudebestand ist mittlerweile abgebrochen und das Gelände beräumt.

Ziel des Bebauungsplanentwurfes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Einfamilienhäusern und der dazugehörigen Erschließung zu schaffen. Dabei umfasst der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes lediglich den Teil der ehemaligen Milchviehanlage, der auch im wirksamen Flächennutzungsplan von 2008 als Wohnbaufläche dargestellt ist (ca. 2/3 des Geländes). Der südöstliche, als Landwirtschaftsfläche dargestellte Teil wurde ebenfalls abgebrochen und soll anschließend begrünt werden.

Durch das Vorhaben wird nicht nur der Siedlungsrand im Bereich südlich der Börnicker Chaussee neu gestaltet, sondern auch das gesamte Umfeld, das durch die aufgegebenen Gebäude und Anlagen der früheren Milchviehanlage in negativer Weise erheblich beeinträchtigt wurde, städtebaulich aufgewertet. Zudem erfolgt eine Reaktivierung ungenutzter Flächen, die stadträumlich integriert sind und nach Ertüchtigung an das bestehende Straßennetz anschließen. Damit wird im Sinne des § 1a Abs. 2 BauGB ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden gewährleistet und der Flächeninanspruchnahme im Außenbereich entgegengewirkt.
Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 BauGB als "Bebauungsplan der Innenentwicklung" aufgestellt. Die hierfür in § 13a Abs. 1 BauGB genannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.

Bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung gelten Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB als "vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig", d.h. dass Ausgleichsmaßnahmen nicht erforderlich sind. Auch wurde von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung sowie der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung entsprechend § 13a Abs. 3 BauGB abgesehen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat am 01.12.2011 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden durchzuführen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs, bestehend aus Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung erfolgte gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 02.01.2012 bis zum 02.02.2012. Es gingen zwei Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein.

Nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden mit Schreiben vom 14.12.2011 Stellungnahmen berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Bebauungsplanung und der Begründung eingeholt. Es gingen 16 Stellungnahmen ein. Im weiteren Verfahren gingen zwei Änderungsstellungnahmen der Unteren Wasserbehörde ein sowie eine Erklärung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" zur Niederschlagsentwässerung des Plangebietes. Das Ergebnis dieser Beteiligung wurde umfassend abgewogen und in Anlage 1, Abwägungsmaterial, dargelegt. Der Anregung der Bürger mit Schreiben vom 01.02.2012 wurde gefolgt, insofern als dass eine Versickerung im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes auch aufgrund des Versickerungsgutachtens, nicht vorgesehen ist. Es wurde in intensiver Kooperation mit dem Vorhabenträger und der Unteren Wasserbehörde eine alternative Entwässerungslösung erarbeitet. Die dazu notwendigen weiteren Untersuchungen, z.B. Kanalbefahrungen sowie Abstimmungen haben zu einer zeitlichen Streckung des Verfahrensablaufes geführt.

Mit Schreiben vom 17.04.2013 an den Vorhabenträger hat das Bodenschutzamt des Landkreises Barnim die Nutzungsfreigabe unter Bezugnahme auf die erfolgte Altlastenuntersuchung zum Bauvorhaben erteilt.

In Zusammenfassung der Ergebnisse der Auswertung und Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergeben sich darüber hinaus ausschließlich redaktionelle Anpassungen und Hinweise in der Begründung.

An die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg wurde am 14.12.2011 die Anfrage nach den Zielen der Raumordnung gestellt. Mit Schreiben vom 27.01.2012 wurde durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg bestätigt, dass die dargelegte Planungsabsicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist und die Grundsätze der Raumordnung angemessen berücksichtigt wurden.
Zur Sicherung der städtebaulichen Planung und Erschließung wurde mit der GESA mbH vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch abgeschlossen. Wesentlicher Inhalt ist die erstmalige Herstellung der inneren Erschließung des Plangebietes.

Über alle vom Gesetz geregelten Beteiligungen wird in dieser Vorlage ausführlich berichtet. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun die abschließende Abwägung durch den Satzungsbeschluss vorzunehmen. Die SVV entscheidet gemäß § 1 Abs. 7 BauGB über alle im Laufe des Bebauungsplanverfahrens eingestellten Belange. Gleichzeitig ist der Bebauungsplanentwurf "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" gemäß Anlage 1,
2.
den Bebauungsplan "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung von April 2013,  bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung,
3.
die Billigung der Begründung.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 29.05.2013 7 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 04.06.2013 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 06.06.2013 28 0 1