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Beschluss über einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes „Mischgebiet am S-Bahnhaltepunkt Friedenstal“ in der Stadt Bernau bei Berlin (5-638)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-638
Version: 2
Eingereicht am:10.01.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:


Der Stadt Bernau bei Berlin liegt ein Antrag der Grundstücksgesellschaft Zepernicker Chaussee GmbH & Co. KG als Vertreter der Eigentümergemeinschaft Schröder / Wieners (siehe Anlage1) vor, für eine Fläche am S - Bahnhaltepunkt Friedenstal der Stadt Bernau bei Berlin einen Bebauungsplan entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

Das ca. 11,05 ha große Plangebiet (siehe Anlage 2) befindet sich nördlich des S - Bahnhaltepunktes Friedenstal der Stadt Bernau bei Berlin zwischen der S - Bahn - und Fernbahntrasse und der Zepernicker Chaussee ( L 314 ), beiderseits der Lenastraße.

Das oben bezeichnete Plangebiet ist von einem ca. 7,55 ha großen Gelände geprägt, östlich der Lenastraße gelegen, welches neben einem umfangreichen Baumbestand mehrere abbruchreife Gebäude ( bis ca. 1992 genutzt als Kasinogelände der GUS - Streitkräfte ) aufweist.

Der Antragsteller plant, diese Fläche auf der Grundlage des wirksamen Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin einer Entwicklung als Standort für Wohnen und wohnverträgliches Gewerbe zuzuführen ( MI - Gebiet). So sollen mit der geplanten Nutzung insbesondere Selbstständige und Handwerker angesprochen werden, die Wohnen und Arbeiten „unter einem Dach“ miteinander kombinieren wollen.
Zudem plant der Antragsteller die Ansiedlung kleinteiliger Handels - und Dienstleistungseinrichtungen, die u. a. vom erhöhten Publikumsverkehr durch den S - Bahnhaltepunkt Friedenstal und der in unmittelbarer Nähe befindlichen P + R - Parkplätze profitieren können.

Eine ca. 3,50 ha großen Fläche, westlich der Lenastraße, die bereits gewerblich genutzte Flächen sowie Versorgungsanlagen beinhaltet, könnte durch die Planung intensiver genutzt werden.

Das Plangebiet ist über die Zepernicker Chaussee ( L 314 ) und die Lenastraße (kommunale Straße) an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden, daran anknüpfend soll ein inneres Erschließungsnetz hergestellt werden.

Ziel des Antragstellers ist es, ein architektonisch und städtebaulich qualitätvolles Baugebiet entstehen zu lassen, welches sich durch die Lage und der besonderen Eigenart aus dem regionalen Angebot heraushebt.
Der Erhalt des Waldes als Puffer zur Autobahn ( BAB 11 ), die Integration vorhandener prägender Baumbestände in das Baugebiet sowie ein ökologisch nachhaltiger Planungsansatz in Bezug auf Erschließung, Niederschlagsentwässerung und Energieversorgung soll Berücksichtigung finden.

Unter diesen genannten Prämissen wurde bereits ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt, dessen Siegerentwurf in den Kernaussagen folgendes vorsieht:

- organisch angeordnete Einfamilienhäuser verschiedener Formen für Wohnen und Arbeiten im Gebietsinneren,

- Solitärgebäude für Geschosswohnungsbau ( z. B: Seniorenwohnungen ),

- Mischnutzungen am P+R - Parkplatz,

- schallabschirmende Bebauung zur Bahntrasse und zur Autobahn.

Folgende bekannte Belange im Zusammenhang mit dem Antrag sind zu berücksichtigen:

Für diese Fläche wurde ein schalltechnisches Gutachten vom 25.03. 2011 von KSZ Ingenieurbüro GmbH erstellt, um angesichts der Nähe der Autobahn und der Bahntrasse Vorgaben für den Immissionsschutz zu ermitteln.

Im Ergebnis wird darin folgendes festgestellt:
  • Die orientierenden Obergrenzen der Schalldruckwerte der DIN 18005 können am Tag von 60 dB dann für eine Mischgebietsnutzung erreicht werden, wenn sowohl an der Autobahn, als auch an der Bahntrasse eine Schallschutzwand errichtet wird.
  • Die orientierenden Obergrenzen der Schalldruckwerte der DIN 18005 werden in der Nacht, auch mit den erforderlichen Lärmschutzwänden, um ca. 10 dB(A) überschritten, sodass weitere Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden erforderlich werden.

Die aktuelle Rechtsprechung geht ab 60 dB tags und 70 dB(A) nachts von einer Gesundheitsgefährdung aus.

Die 16. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) regelt die Obergrenzen für Mischgebiete bei tags 64 dB(A) und nachts bei 54 dB(A).

Aus diesem Ergebnis wird deutlich, dass bei der Entwicklung dieses Gebietes mit Zielkonflikten zu rechnen ist, die es gilt abzuwägen und planerisch zu bewältigen.

Diese Konflikte, die hauptsächlich durch die Lärmbelastung hervorgerufen werden, wurden bereits durch Abfragen betroffener Träger öffentlicher Belange, insbesondere des Landesumweltamtes und des Landkreises Barnim, aufgezeigt.

Das Landesumweltamt gibt in seiner Beurteilung folgendes zu bedenken:

Die auf das Plangebiet einwirkenden Emmissionsquellen führen zu einer erheblichen Lärmbelästigung des ausgewiesenen Gebietes.
Das führt dazu, dass die Orientierungswerte für Mischgebiete (DIN 18005) „Schallschutz im Städtebau“ Beiblatt 1) für den Tag und für die Nacht nicht eingehalten werden können. Durch die Dammlage der Emmissionsquellen Autobahn und Bahntrasse, wird die Lärmbelastung für etwaige Wohnbereiche in den oberen Etagen noch verstärkt.
Im Schallgutachten des KSZ Ingenieurbüro GmbH, in 10119 Berlin werden die zu erwartenden Schallpegel für 4 verschiedene Modellvarianten berechnet, wobei die Variante I, die in dem Plangebiet anzutreffenden Gegebenheiten (Lärmschutzwand Höhe 5 m etwa bis zur Mitte des Plangebietes, entlang der BAB A 11), widerspiegelt.
Bei dieser Variante werden die Orientierungswerte z.B. für den Tag im Baufeld 1 bis zu 5,3 dB und für die Nacht um bis zu 6,3dB, im Baufeld 2 für den Tag bis zu 6,1 dB für die Nacht bis zu 9,3 dB, überschritten.
Im Baufeld 5 kommt es zu Überschreitungen der Orientierungswerte für die Nacht um bis zu 15,5 dB.
Aus immissionsschutzfachlicher Sicht werden als vorbeugender Schallschutz , die Errichtung von Schallschutzwänden an BAB A11 und Bahntrasse favorisiert, da grundsätzlich dem aktiven Schallschutz Vorrang zu gewähren ist.
Mit dieser Variante können auch Außenpegelwerte erreicht werden, die dem Schutzanspruch für Mischgebiete gerecht werden. …

Der Landkreis Barnim gibt in seiner Beurteilung folgendes zu bedenken:

Aus Sicht des LK Barnim wird z.Z. die geplante Art der baulichen Nutzung im südöstlichen Plangebiet abgelehnt. Bisher werden vertretbare Immissionswerte für die Nutzungsart Wohnen in Teilbereichen des Bebauungsplanes nicht erreicht. Voraussetzungen hierfür wären rechtsverbindliche aktive Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände an der A 11 und Bahntrasse). Aus städtebaulicher Sicht ist der Standort jedoch prinzipiell entwickelbar….

Die Standortvorteile für den Wohnanteil (50%) im Mischgebiet durch die Nähe zum S- Bahnhaltepunkt, zu den Einkaufsmöglichkeiten des Forums, des Stadtkerns, der Schule, Jugendeinrichtungen und zum freien Landschaftsraum sind nicht von der Hand zu weisen und gegen das Lärmschutzproblem und den erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen abzuwägen.

Der Vorhabenträger wäre gemäß seiner Aussage nicht in der Lage, die Herstellung einer kompletten Schallschutzanlage gegen den Lärm der Bahn und A11 zu übernehmen.

Durch die Aufstellung eines B-Planes würde Baurecht geschaffen, welches die Deutsche Bahn AG bei der beabsichtigten Ertüchtigung der Bahnstrecke ( bis 2017 noch nicht vorgesehen) auf 160 km/h nach der 16. Bundesimmissionschutzverordnung verpflichtet, eine Schallschutzwand zu errichten, was dem gesamten Gebiet dienen würde. Ohne einen B-Plan wäre diese kaum zu erwarten.

Die Darstellung im FNP der Stadt als Mischgebiet macht den bereits bei seiner Aufstellung erkannten Zielkonflikt aus Lärmimmission und innerstädtischem Nutzungspotenzial deutlich. Ein allgemeines Wohngebiet wurde wegen des Lärms ausgeschlossen. Weitere Gewerbegiebtsflächen sind entsprechend Bergründung zum Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin unter 3.2.2 „Bedarf und Planung von gewerblichen Bauflächen“ nicht erforderlich, da mit unbelegten Gewerbeflächen von insgesamt rund 94 ha (Bestandsreserven 27,8ha und Plan 66,1 ha) gegenwärtig ausreichend Flächen für Ansiedlungen zur Verfügung stehen. Außerdem wäre die Lage im Stadtgebiet verkehrlich zu beachten. Mit einem zonierten Mischgebiet, dass die Konzentration der Wohnnutzung in Trassennähe zu Bahn und Autobahn ausschließt und diese somit mehr an der Zepernicker Chaussee anordnet, könnte eine Kompromisslösung geschaffen werden. Auch die Möglichkeit entsprechend § 9(2) 2. Baugesetzbuch, Festsetzungen an den Eintritt bestimmter Umstände zu binden, in diesem Fall Lärmschutz, wäre hinsichtlich der Bewältigung des Lärmproblems in Betracht zu ziehen.

Lärm ist in den Städten und Ballungsräumen inzwischen eines der größten aktuellen Umweltprobleme, da die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Umgebungslärm zunehmend Grund zur Besorgnis geben. Deshalb hat sich das Problembewustsein auf immissionsbelastete Flächen in letzter Zeit deutlich geschärft.
Mit dem hier vorliegenden Antrag stellt sich die Frage, auch wenn das Planungsziel des Flächennutzungsplanes für den Antrag sprechen, ob dieses generell einer neuen Prüfung unterzogen werden soll und gegebenenfalls eine Änderung des FNP sinnvoll ist.
Da es sich bei einem Flächennutzungsplan um einen vorbereitenden Bauleitplan handelt, von dem keine Baurechte abgeleitet werden können, sind begründete Änderungen möglich. Auch ein Anspruch auf die Aufstellung eines B-Planes besteht aus diesem Grund nicht. Folgende Varianten könnten in Betracht gezogen werden:
  1. Dem Antrag wird gefolgt und über ein Planaufstellungsverfahren werden die Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen einer Mischgebietsfestsetzung und den Ímmissionsproblemen abgewogen.
  2. Der Antrag wird abgelehnt und der Flächennutzungsplan wird so geändert, dass für einen Zeithorizont von 10 Jahren keine bauliche Entwicklung (Bestand - Wald - bleibt erhalten) vorgesehen ist.
  1. Dem Antragsteller wird die Entwicklung eines Gewerbegebietes in Aussicht gestellt, falls die dazu erforderliche Flächennutzungsplanänderung erfolgt ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Antrag auf Aufstellung eines B-Planes nördlich des S-Bahnhaltepunktes Friedenstal stattzugeben.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 17.11.2011 5 0 2
Stadtentwicklungsausschuss 23.11.2011 6 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 01.12.2011 21 3 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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