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Berufung von Wahlleiter und Stellvertreter für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 (5-1316)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1316
Version: 2
Eingereicht am:28.10.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25.05.2014 ist die Berufung eines Wahlleiters und eines Stellvertreters erforderlich. Gemäß § 15 Abs. 1 Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG) i. V. m. § 2 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) erfolgt die Berufung durch die Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten nach Bekanntgabe des Wahltages gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlG, jedoch spätestens fünf Monate vor dem Tage der allgemeinen Kommunalwahlen für das jeweilige Wahlgebiet.

Am 09.09.2013 wurde der Wahltag für die Kommunalwahlen 2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg bekanntgegeben. Zur Wahrung der Frist muss daher die Beschlussfassung über die Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters spätestens in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2013 erfolgen.

Da dieses Amt mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist, wäre es sinnvoll, erneut Bedienstete der Stadtverwaltung in dieses Amt zu berufen, die ohnehin mit der Wahlvorbereitung befasst sind. Der § 15 Abs. 2 des BbgKWahlG sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.
Es wird daher vorgeschlagen Herr Klemp als Wahlleiter und Frau Lietz als stellvertretende Wahlleiterin zu berufen. Beide nahmen bereits in der laufenden Wahlperiode die Aufgaben der Wahlleitung bzw. der Wahlbehörde wahr.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Frau Lietz als Wahlleiterin und Herrn Klemp als stellvertretenden Wahlleiter zu berufen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 21.11.2013 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 4 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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