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Vergabe eines Zuschusses an das Kreative Freizeitzentrum für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände für dessen Kindertagesstätte (5-1055)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1055
Version: 1
Eingereicht am:13.09.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Der Verwaltung liegt ein detaillierter Antrag des Kreativen Freizeitzentrums auf einen Zuschuss für investive Anschaffungen vor. Das Kreative Freizeitzentrum benötigt für seine Kindertages-stätte eine Grundausstattung für die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren. Die Gesamt-kosten für die Ausstattungsgegenstände der Kindertagesstätte des Kreativen Freizeitzentrums belaufen sich laut Antrag auf 2.252,00 Euro. Der Träger beantragt eine Förderung in Höhe von 2.252,00 Euro. Dies entspricht 100 % der Gesamtkosten.

Im Rahmen der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin Punkt 7 (3) kann ein Zuschuss für investive Anschaffungen notwendiger Aus-stattungsgegenständen beantragt werden, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung kein oder kein ausreichender Überschuss ergibt. Dies ist bei dem Kreativen Freizeitzentrum der Fall. Der Antrag ist durch den Träger vollständig bis zum 31.05. des Vorjahres bei der Stadtverwaltung einzureichen. Dieser Termin ist jedoch sehr zeitig angesetzt und wird bei der Überarbeitung der Richtlinie auch geändert werden. Der Antrag des Kreativen Freizeitzentrums vom 31.08.2012 ging am 07.09.2012 bei der Stadt Bernau bei Berlin ein. Laut der geltenden Richtlinie ist dieser Antrag verspätet eingegangen. Dem Kreativen Freizeitzentrum war es nicht möglich, den Antrag früher einzureichen, da die Kindertagesstätte des Trägers erst seit dem 01.09.2012 eine Betriebser-laubnis hat, welche es gestattet, auch Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr aufzunehmen. Für diese Kinder benötigt die Kindertagesstätte besondere Ausstattungsgegenstände. Momentan haben berufstätige Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, einen Rechtsanspruch auf die Betreu-ung ihres Kindes ab dem 3. vollendeten Lebensjahr. Arbeitslose haben keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Ab August 2013 haben nicht nur Berufstätige sondern auch Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte und die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten 1. Lebensjahr wird durch diese geänderte Rechtslage zur Pflicht.

Hinsichtlich des stetig steigenden Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und der sich in 2013 ändernden Rechtslage besteht seitens der Stadt Bernau bei Berlin ein berechtigtes Interes-se an dem Vorhaben. Laut der geltenden Richtlinie hat der Träger vorrangig freie Plätze für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt haben.


Beschlussvorschlag:


Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt, an das Kreative Freizeitzentrum auf Grundlage der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin Punkt 7 (3) einen Zuschuss für investive Anschaffungen in Höhe von 100 % der Gesamtkosten, maximal 2.252,00 Euro, zu vergeben.
Der Zuschuss wird für die Anschaffung von Grundausstattung für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in der Kindertagesstätte des Kreativen Freizeitzentrums gewährt.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 0 € 2.252,00 €
Haushaltsstelle: 365100.5452000
jährliche Folgen: 0 € 0 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Ja 2.252,00 €
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.10.2012 6 0 0
Finanzausschuss 16.10.2012 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 25.10.2012 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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