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Nutzungsordnung für den "FriedWald Bernau bei Berlin" (5-1214)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1214
Version: 1
Eingereicht am:11.06.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Nutzungsordnung FriedWald Bernau bei Berlin
nutzungsordnung_friedwald_bernau_bei_berlin.pdf (121,03 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Im Juni 2012 wurde der Bürgermeister u. a. beauftragt, im südöstlich von der Waldsiedlung gelegenen Bernauer Stadtwald auf ca. 30 ha einen Bestattungswald einzurichten (Beschlussnummer 5-660/12).
Der Beschluss änderte den Beschluss mit der Beschlussnummer 5-510/11. 

Im Juni 2013 wurde der Abschluss eines Geschäftsbesorgungs- und Dienstvertrages mit der Firma FriedWald GmbH beschlossen (Beschlussnummer 5-833/2013).

Da gemäß § 26 Abs. 2 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes (BbgBestG) nur Gemeinden sowie Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, Träger von Friedhöfen sein können, wird sich der Bestattungswald in städtischer Trägerschaft befinden.

Auf der Grundlage von § 34 BbgBestG haben die Friedhofsträger die Möglichkeit, für den jeweiligen Friedhof eine Friedhofsordnung zu schaffen, wobei sie nach dem Wortlaut der Rechtsnorm das Ermessen haben, zu entscheiden, ob die Friedhofsordnung durch öffentlich-rechtliche Satzung oder durch eine privatrechtliche Nutzungsordnung geregelt wird.
Da die Stadt die Betreibung des Bestattungswaldes über eine Dienstleistungskonzession an die FriedWald GmbH übertragen hat, die FriedWald GmbH also privatrechtliche Entgelte gegenüber den Nutzern erheben wird, ist das Benutzungsverhältnis privatrechtlich durch eine Nutzungsordnung zu gestalten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Nutzungsordnung für den "FriedWald Bernau bei Berlin".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 24.10.2013 0 2 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)