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Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen ‒ (1. Änderung Straßenreinigungssatzung - 1. ÄStrReiSat) (5-787)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-787
Version: 1
Eingereicht am:28.07.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Straßenreinigung und Winterdienst werden in der Stadt Bernau bei Berlin als öffentliche Einrichtung betrieben. Als Grundsatz für die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Reinigung, der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Einrichtung und damit der minimalen Gebührenbelastung der Grundstückseigentümer gilt deshalb, dass alle kehrfähigen Straßen maschinell gereinigt werden und alle Straßen, die mit Winterdiensttechnik zu räumen und abzustumpfen sind, auch maschinell geräumt und abgestumpft werden. Die Reinigungshäufigkeit wird in Abhängigkeit von der Bedeutung der Straße für das Ortsbild festgelegt.


Die Straßenreinigungssatzung wurde überarbeitet, weil sich insbesondere aus den Hinweisen von Bürgern, Stadtverordneten und Mitarbeitern Aktualisierungsbedarf ergab.


Es sei vorangestellt, dass die Intensionen der Stadtverordneten aus den Diskussionen zur Beschlussvorlage V 5-647 im Hinblick auf die Verwendung von Salz und dem Winterdienst auf Fußgängerüberwegen und Bushaltestellen Eingang in verschiedene Regelungsebenen gefunden haben.


So wurde insbesondere die Anwendung von Salz als Auftaumittel auf Fahrbahnen in der Organisationsanweisung – Räum- und Streuplan (Auszug Organisationsanweisung Anlage 2) präzisiert. Die Organisationsanweisung ist für die Durchführung des Winterdienstes durch die Stadt verbindlich. Für Dritte, die mit dem Winterdienst beauftragt sind, gilt die Organisationsanweisung durch vertragliche Vereinbarung. Von der Aufnahme einer entsprechenden Regelung in die Satzung wurde Abstand genommen, weil die Satzung die Verhältnisse zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt regelt.


Bisher hat die Stadt den Winterdienst auf Fußgängerüberwegen und an Bushaltestellen Dritten übertragen. Nunmehr hat sie diese Aufgaben wieder an sich gezogen. Dies findet in der Änderungssatzung jedoch keine Berücksichtigung.


Die Landesregierung hat festgestellt, dass die Regelungen zur Straßenreinigung und insbesondere zum Winterdienst im Brandenburgischen Straßengesetz (BbgStrG) Lücken bzw. Unklarheiten aufweisen. Sie beabsichtigt jedoch, die Regelungslücken zu schließen und die auch in Bernau bei Berlin gängige Praxis zu legitimieren. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wurde daher von Änderungen bezüglich der vorhandenen Regelungen in der Satzung abgesehen.


Mit der Änderungssatzung werden Änderungen der Einstufung von Straßen vorgenommen, die zwischenzeitlich ausgebaut oder erstmalig errichtet wurden. Es wurden Straßen aus dem Straßenreinigungsverzeichnis entfernt, die nicht dem Geltungsbereich des Straßengesetzes unterfallen und es wurde eine neuen Reinigungskategorie „S3“ eingeführt.


Für die Straßen der Kategorie „S 3“, kehrfähige befestigte Sackgassen, wird die dreiwöchentliche Reinigung durch die Stadt vorgenommen. Der Winterdienst wird auf die Grundstückseigentümer übertragen, da diese Sackgassen nicht maschinell zu räumen und zu streuen sind. Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Kehrtechnik und der Winterdiensttechnik ergeben sich aus den Fahrbahnverhältnissen zu den Jahreszeiten. Kehrmaschinen sind deutlich wendiger als Lastwagen mit Schiebeschild und Streuaufsatz und können ihre Besen auch so ausfahren, dass sie an Stellen kehren, die sie nicht befahren können.

Gegen die Einstufung der Straße Am Wasserturm in die Kategorie „Ü“, äußerte sich der Ortsbeirat Ladeburg in seiner 20. Sitzung vom 01.12.2010. Dabei wurde im Protokoll insbesondere darauf verwiesen, dass die Nutzer des Fußballplatzes mit dem Winterdienst überfordert wären. Eine Änderung der Straßenreinigungssatzung ist hier nicht vorgenommen worden. Die Straße ist auf Grund ihrer Enge an der Einmündung und in ihrem Verlauf nicht mit Winterdiensttechnik zu räumen. Die Breite der Straße, die zur Räumung notwendige Geschwindigkeit und die Oberflächenverhältnisse der Straße führen für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu erheblichen Gefahren. Die Straße am Wasserturm ist außerdem eine Sackgasse, die über keine Wendemöglichkeit verfügt. 


Außerdem sprachen sich in der Ortsbeiratssitzung auch Bewohner der Kargussiedlung in Ladeburg gegen die Einstufung von Sackgassen in die Kategorie „Ü“ aus. Auch hier wurden jedoch die technischen Probleme, die Sackgassen für die Durchführung des Winterdienstes mit sich bringen nicht beachtet. Insofern konnten die Hinweise ebenfalls keine Berücksichtigung finden.


Hinsichtlich der Kleinen Straße in Schönow ist die Forderung aufgekommen, die Reingung der Straße auf die Anlieger zu übertragen. Eine Übertragung kehrfähiger Straßen auf die Anlieger gewährt dauerhaft nicht die ordnungsgemäße Reinigung der Straße und schwächt die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Einrichtung. Eine Übertragung der Reinigung kehrfähiger, öffentlicher Straßen auf die Anlieger ist deshalb grundsätzlich abzulehen. Seitens der Antragsteller wurden auch keine Gründe vorgebracht, die eine Ausnahme rechtfertigen. 


Anwohner der Otto-Paetzhold-Str., des Rutenfeldrings und der C.-H.-Juncker-Str. forderten die Änderung der Straßenreinigungskategorie von „Ü“ in „SW 3“, weil eine Übertragung der Straßenreinigungspflicht und der Pflicht zur Winterwartung nicht zumutbar und nicht zulässig sei. Da diese Straßen noch nicht fertig gestellt, der Stadt noch nicht übergeben und nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurden, sind sie aus dem Straßenreinigungsverzeichnis gestrichen worden. Sie werden nach der öffentlichen Widmung per Änderungssatzung unter der Reinigungskategorie „SW 3“ in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (1. Änderung Straßenreinigungssatzung - 1. ÄStrReiSat)“.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 30.08.2011 0 0 0
Ortsbeirat Börnicke 31.08.2011 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 31.08.2011 5 0 0
Ortsbeirat Lobetal 06.09.2011 3 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 07.09.2011 6 0 0
Hauptausschuss 08.09.2011 9 0 2
Wirtschaftsausschuss 13.09.2011 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2011 28 0 0
Ortsbeirat Schönow 11.10.2011 7 1 1
Stadtentwicklungsausschuss 19.10.2011 3 1 1
Hauptausschuss 20.10.2011 9 0 0
Wirtschaftsausschuss 24.10.2011 5 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.10.2011 28 0 3

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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