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Anzahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin für die Kommunalwahl 2014 (5-1314)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1314
Version: 1
Eingereicht am:28.10.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 sind für das Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin Wahlkreise zu bilden. Gemäß § 20 Absatz 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG) werden Gemeinden mit mehr als 35.000 und bis zu 75.000 Einwohnern in mehrere, mindestens jedoch 2 und höchstens 5, Wahlkreise eingeteilt.

In Wahlgebieten, in denen mehrere Wahlkreise zu bilden sind oder gebildet werden können, beschließt die Stadtverordnetenversammlung deren Zahl und Abgrenzung, sobald der Wahltag feststeht (vgl. § 21 BbgKWahlG).

Bei der Wahlkreiseinteilung sind die örtlichen Verhältnisse und räumlichen Zusammenhänge zu wahren. Deshalb sollten nach Möglichkeit die Wahlkreisgrenzen das Gebiet einzelner Ortsteile oder Stadtteile nicht durchschneiden.

Die einzelnen Wahlkreise sollen vergleichbare Einwohnerzahlen haben. Abweichung von mehr als 25 von Hundert nach oben oder nach unten sollen hierbei vermieden werden. Die maßgebliche Einwohnerzahl ist gemäß § 96 BbgKWahlG der letzte Stand der Bevölkerung, welcher vor Bekanntgabe des Wahltages vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht wurde. Bei einer Einwohnerzahl von insoweit 36.020 (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Gebietsstand: 31.12.2012) beträgt die zulässige Obergrenze 22.513, die zulässige Untergrenze 13.507 Einwohner. Für die Einteilung der Wahlkreise bzw. der Wahlbezirke wurde die Einwohnerzahl des Melderegisters (Stichtag: 14.10.2013 – 37.277 Einwohner) zugrunde gelegt. Bei einer Einteilung in 2 Wahlkreise (siehe Anlage) liegt die Einwohnerzahl mit 17.872 und 19.405 Einwohner innerhalb der vorgegebenen Grenzen und ist den örtlichen Verhältnissen weitestgehend angepasst.

Die bereits bei der Kommunalwahl 2008 vorgenommene Wahlkreiseinteilung in 2 Wahlkreise hat sich bewährt und wird daher auch weiterhin empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass für das Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin zwei Wahlkreise gebildet werden.

Wahlkreis 1:             Lindow; Eichwerder; Friedenstal; Bernau-Süd; Ladeburg; Lobetal; Börnicke;
                        Schönow

Wahlkreis 2:             Innenstadt; Nibelungen; Birkenhöhe; Blumenhag; Rehberge; Waldfrieden;
                        Puschkinviertel; Rutenfeld; Birkholz; Birkholzaue; Waldsiedlung;
                        Pankeborn Giesesplan

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 21.11.2013 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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