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Vergabe eines Zuschusses an die Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände (5-1069)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1069
Version: 1
Eingereicht am:26.09.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Verwaltung liegt ein detaillierter Antrag der Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" auf einen Zuschuss für investive Anschaffungen vor. Die Kindertagesstätte benötigt Außenspielgeräte. Die Gesamtkosten für diese Ausstattungsgegenstände belaufen sich auf 7.758,00 Euro. Die Kinder-tagesstätte beantragte eine Förderung in Höhe von 7.758,00 Euro. Dies entspricht 100 % der Gesamtkosten. Ein Eigenanteil durch die Kindertagesstätte ist bei diesen Gesamtkosten notwenig. Folglich ist eine Bezuschussung zu 100 % ausgeschlossen. Nach Rücksprache mit der Kindertagesstätte wurde sich darauf verständigt, dass die Einrichtung einen Anteil an Eigenmitteln in Höhe von 2.758,00 Euro erbringen wird und 5.000,00 Euro gefördert werden können.

Im Rahmen der geltenden Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin Punkt 7 (3) kann ein Zuschuss für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände beantragt werden, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung kein oder kein ausreichender Überschuss ergibt. Sollte sich gemäß Punkt 5 der geltenden Richtlinie aus einer Betriebskostenabrechnung ein Überschuss ergeben, so kann dieser in Höhe von maximal 5.000,00 Euro übertragen werden. Die Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" nahm erst im laufenden Haushaltsjahr 2011 ihren Betrieb auf und erhielt in diesem Jahr keine Bezuschussung durch die Stadt Bernau bei Berlin. Folglich ist kein Betriebskostenüberschuss entstanden.

Der Antrag ist laut der geltenden Richtlinie Punkt 7 (3) durch den Träger vollständig bis zum 31.05.2012 des Vorjahres bei der Stadtverwaltung einzureichen. Dieser Termin ist jedoch sehr zeitig angesetzt und wird bei der Überarbeitung der Richtlinie geändert werden. Der Antrag der Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" ging am 08.11.2011 ein. Laut der geltenden Richtlinie ist dieser Antrag verspätet eingegangen. Der Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" war es nicht möglich, den Antrag früher einzureichen, da wie bereits erläutert, die Kindertagesstätte ihren Betrieb erst im laufenden Haushaltsjahr 2011 aufgenommen hat.

Hinsichtlich des stetig steigenden Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen besteht seitens der Stadt Bernau bei Berlin ein berechtigtes Interesse an dem Vorhaben. Laut der geltenden Richtlinie hat der Träger vorrangig freie Plätze für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt haben.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt, an die Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" auf Grundlage der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin Punkt 7 (3) einen Zuschuss für investive Anschaffungen in Höhe von
64 % der Gesamtkosten, maximal 5.000,00 Euro, zu vergeben.
Der Zuschuss wird für die Anschaffung von Außenspielgeräten gewährt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 0 € 5.000,00 €
Haushaltsstelle: 365100.5452000
jährliche Folgen: 0 € 0 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Ja 5.000,00 €
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.10.2012 6 0 0
Finanzausschuss 16.10.2012 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 25.10.2012 0 0 0