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Umsetzung des Beschlusses Nr. 5-909/2013 zur Bildung einer Arbeitsgruppe (5-1323)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1323
Version: 1
Eingereicht am:12.11.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der 46. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2013 wurde über die Fraktionsvorlage der LINKEN - Weisung an die Vertreter der SVV Bernau b. Berlin, den Entwurf einer neuen WAV-Satzung zu erarbeiten, beraten und von den Stadtverordneten mehrheitlich der SVV-Beschluss-Nr. 5-909/2013 (sh. Anlage) gefasst.

In der SVV-Sitzung am 07.11.2013 unterbreiteten die Fraktionen unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 Sonstige Informationen der Fraktionen einen Vorabstimmung ihre Vorschläge, danach stellt sich die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, wie folgt dar:
  • Vertreter in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow
  1. Herr Dr. Ueckert
  2. Stellvertreter des Bürgermeisters
  • je ein Vertreter jeder Fraktion:
DIE LINKE:
  1. Sören-Ole Gemski
SPD-Fraktion:
  1. Frau Keil, Vertreterin: Frau Reimann
CDU/FDP-Fraktion:
  1. Herr Goral, Vertreter: Herr Nickel
Freie Fraktion:
  1. Herr Herrmann; Vertreterin: Frau Richter
Unabhängige Fraktion:
  1. Herr Strese
  • drei von den Fraktionen benannte unabhängige und vom WAV zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige:
            1. Herr Rechtsanwalt Schiebold, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Berlin
            2. ……………………………….................................
            3. ..............................................................................
  • sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative:
  1. Frau Dr. Simon

Beschlussvorschlag:

Die gemäß Beschluss der SVV Nr. 5-909/2013 vom 24.10.2013 zu bildende Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

Herr Dr. Ueckert und der stellvertretende Bürgermeister
als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV "Panke Finow"

Herr Gemski, Vertreterin: Frau Margot Ziemann
Frau Keil, Vertreterin: Frau Reimann
Herr Goral, Vertreter: Herr Nickel
Herr Herrmann, Vertreter: Herr Beyer
Herr Strese
als Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin,

Herr Rechtsanwalt Schiebold
Frau Wagner
Herr Schuhmann
als unabhängige und vom WAV "Panke/Finow" zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige;

Frau Dr. Simon
als Vertreter der Bürgerinitiative WAV "Panke/Finow".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 17 10 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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