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Umsetzung des Beschlusses Nr. 5-909/2013 zur Bildung einer Arbeitsgruppe (5-1323)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1323
Version: 1
Eingereicht am:12.11.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der 46. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2013 wurde über die Fraktionsvorlage der LINKEN - Weisung an die Vertreter der SVV Bernau b. Berlin, den Entwurf einer neuen WAV-Satzung zu erarbeiten, beraten und von den Stadtverordneten mehrheitlich der SVV-Beschluss-Nr. 5-909/2013 (sh. Anlage) gefasst.

In der SVV-Sitzung am 07.11.2013 unterbreiteten die Fraktionen unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 Sonstige Informationen der Fraktionen einen Vorabstimmung ihre Vorschläge, danach stellt sich die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, wie folgt dar:
  • Vertreter in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow
  1. Herr Dr. Ueckert
  2. Stellvertreter des Bürgermeisters
  • je ein Vertreter jeder Fraktion:
DIE LINKE:
  1. Sören-Ole Gemski
SPD-Fraktion:
  1. Frau Keil, Vertreterin: Frau Reimann
CDU/FDP-Fraktion:
  1. Herr Goral, Vertreter: Herr Nickel
Freie Fraktion:
  1. Herr Herrmann; Vertreterin: Frau Richter
Unabhängige Fraktion:
  1. Herr Strese
  • drei von den Fraktionen benannte unabhängige und vom WAV zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige:
            1. Herr Rechtsanwalt Schiebold, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Berlin
            2. ……………………………….................................
            3. ..............................................................................
  • sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative:
  1. Frau Dr. Simon

Beschlussvorschlag:

Die gemäß Beschluss der SVV Nr. 5-909/2013 vom 24.10.2013 zu bildende Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

Herr Dr. Ueckert und der stellvertretende Bürgermeister
als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV "Panke Finow"

Herr Gemski, Vertreterin: Frau Margot Ziemann
Frau Keil, Vertreterin: Frau Reimann
Herr Goral, Vertreter: Herr Nickel
Herr Herrmann, Vertreter: Herr Beyer
Herr Strese
als Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin,

Herr Rechtsanwalt Schiebold
Frau Wagner
Herr Schuhmann
als unabhängige und vom WAV "Panke/Finow" zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige;

Frau Dr. Simon
als Vertreter der Bürgerinitiative WAV "Panke/Finow".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 17 10 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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