einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Herbstliche_Stadtmauer
startbild_baustelle_var2.gif
 

Finanzausstattung BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ab dem Jahr 2014 (5-1176)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1176
Version: 4
Eingereicht am:17.04.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss Nr. 4-701/2007 wurde folgendes beschlossen:
"Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau bei Berlin beschließt, in den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin ab 2007 für zunächst 7 Jahre befristet jährlich 162.000,00 € für die zu gründende städtische Wirtschaftsfördergesellschaft einzustellen."

Mit Beschluss Nr. 5-144/2009 wurde der Wortlaut des Beschlusses Nr. 4-701/2007 dahingehend geändert, dass das Wort "Wirtschaftsfördergesellschaft" durch "BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH" zu ersetzten ist und somit die beschlossen Finanzmittel in Höhe von 162.000,00 € auf die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH übertragen worden.

Mit Beschluss Nr. 5-240/2009 wurde die originäre Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH für die Jahre 2010 bis 2013 um 42.000,00 € erhöht. 

Mit der Übernahme der Galerie im Jahr 2013 durch die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH wurde mit Beschluss Nr. 5-725/2012 zeitlich unbefristet beschlossen, dass der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH die finanziellen Mittel in Höhe von 32.700,00 € jährlich für die Betreibung der Galerie und der obligenden kuratorischen Aufgaben durch die Stadt bereitgestellt werden.

Die gesamte Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH, durch den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin bereitgestellt, beläuft sich auf derzeit 236.700,00 €.

Durch die vorgenannte Beschlusslage wurde somit ein Anteil in Höhe von 204.000,00 € der Finanzausstattung der Gesellschaft von Seiten der Stadtverordnetenversammlung zeitlich befristet festgelegt, was dazu führt, dass diese finanziellen Mittel durch die Stadt Bernau bei Berlin letztmalig im Jahr 2013 an die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ausgereicht werden.

Aus diesem Grund muss ein neuer Beschluss herbeigeführt werden, der die Dauer und die Höhe der finanziellen Unterstützung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH beinhaltet.

Gleichzeitig sollte im Rahmen der Aktivitäten der Gesellschaft auf eine angemessene Erhöhung der Einwerbung von Fremdmitteln geachtet werden.

Die in der Vorlage ausgewiesenen finanziellen Auswirkungen von 236.700,00 € beinhalten den vorgenannten Anteil (neu) in Höhe von 204.000,00 € sowie den Betrag von 32.700,00 € für die Betreibung der Galerie.   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die Dauer von 5 Jahren in den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin ab dem Jahr 2014 jährlich einen Betrag in Höhe von 204.000,00 € für die Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH einzustellen. Der Anteil für die Galerie in Höhe von jährlich 32.700 EUR ist bereits unbefristet beschlossen. Somit beträgt die Finanzausstattung 236,7 TEUR. Für die jährliche Projektarbeit sind die Finanzmittel rechtzeitig entsprechend der Planung zu beantragen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle: 111221.5315000
jährliche Folgen: 236.700 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 23.05.2013 3 0 0
Finanzausschuss 28.05.2013 5 0 0
Hauptausschuss 30.05.2013 9 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 06.06.2013 0 0 1
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)