Der Stadtpark im Winter
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Bildung eines Ortsteils für das Stadtteilgebiet "Waldfrieden" (6-424)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-424
Version: 1
Eingereicht am:20.10.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Einwohner des Stadtteils Waldfrieden sind mit dem Begehren an den Bürgermeister herangetreten, dem Stadtteilgebiet "Waldfrieden" den Status eines Ortsteils im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) zu verleihen.

Die Voraussetzungen zur Bildung eines Ortsteils ergeben sich aus § 45 BbgKVerf. Danach kann eine amtsfreie Gemeinde Ortsteile bilden, wenn ausreichend große, räumlich getrennte und bewohnte Gemeindeteile vorhanden sind. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Der das Gebiet "Waldfrieden" umfassende Stadtteil weist eine ausreichende Größe auf. Eine solche Größe wird im Allgemeinen ab einer Einwohnerzahl von 200 Einwohnern angenommen. Im Stadtteilgebiet "Waldfrieden" wohnen derzeit 651 Personen. Eine Einwohnerzahl ab 200 Einwohnern bietet zudem die Gewähr für ein stabiles bürgerschaftliches Engagement innerhalb des gegenständlichen Gemeindegebietes. Das Vorliegen eines bürgerschaftlichen Engagements innerhalb eines zu bildenden Ortsteils kann anhand des Vorliegens ortsteilbezogener Strukturen, Traditionen, Feste, Vereine oder Einrichtungen beurteilt werden. Im Stadtteilgebiet Waldfrieden hat sich bereits die Tradition ortsteilbezogener Feste etabliert.
Das Stadtteilgebiet "Waldfrieden" ist als ausreichend räumlich getrennt anzusehen. Eine räumliche Trennung ist anzunehmen, wenn ein unbefangener Beobachter die verschiedenen Teile der politisch ohnehin einheitlichen Gemeinde auch als Teile wahrnimmt. Das Stadtteilgebiet "Waldfrieden" ist zum übrigen Stadtgebiet durch Waldflächen abgegrenzt. Nicht zuletzt durch das Überfahren der Bundesautobahn A 11 (Anschlussstelle Bernau Nord) und dem Durchfahren eines beidseitig zur Straße gelegenen Waldgebietes wird das gegenständliche Gebiet für einen unbefangenen Beobachter als eigenständiger Gebietsteil wahrnehmbar.

Es wird seitens der initiierenden Einwohner die Bildung eines Ortsteils mit Ortsteilvertretung begehrt. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird der Bürgermeister mit der Erarbeitung entsprechender Änderungen der Hauptsatzung und der Entschädigungssatzung beauftragt. Diese Änderungen umfassen:

1. eine Änderung des § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung durch Hinzufügung eines Ortsteils Waldfrieden, der das Stadtteilgebiet Waldfrieden unter Ausschluss des Gebietes Waldsiedlung umfasst,
2. eine Änderung des § 3 Absatz 2 der Hauptsatzung durch Hinzufügung einer Ortsteilvertretung für den Ortsteil Waldfrieden. Ein Ortsbeirat als Ortsteilvertretung besteht gemäß § 45 Absatz 2 BbgKVerf aus drei bis neun Mitgliedern. Aufgrund der Größe des zu bildenden Ortsteils im Vergleich zu den anderen Ortsteilen der Stadt Bernau bei Berlin sollte die Mitgliederzahl des Ortsbeirates auf drei festgelegt werden,
3. eine Änderung §§ 1, 2, 4 II und 6 der Entschädigungssatzung.

Für die Haushaltsplanung sind ferner die Einstellung von Verfügungsmitteln für den Ortsvorsteher analog den Verfügungsmitteln für die übrigen Ortsvorsteher vergleichbarer Ortsteile (300,00 EUR) und die Kosten für die Anmietung geeigneter Räume zur Durchführung der Ortsbeiratssitzungen (ca. 1.200,00 €) zu berücksichtigen. Die sich aus den obigen Satzungsänderungen ergebenden Mehraufwendungen sind den Bemerkungen zu den finanziellen Auswirkungen zu entnehmen.


Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Stadtteilgebiet "Waldfrieden" einen Ortsteil mit Ortsteilvertretung zu bilden.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Änderungssatzungen zur Hauptsatzung und zur Entschädigungssatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht unmittelbar aus der Umsetzung des vorliegenden Beschlussvorschlages. Die finanziellen Auswirkung sich aus der Beschlussumsetzung ergebender Folgebeschlüsse betreffen dagegen insbesondere die Kostenstelle 111100 (Gemeindeorgane) hinsichtlich der Einstellung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitglieder von voraussichtlich 3.840,00EUR/Jahr, zusätzlicher Sitzungsgelder in Höhe von voraussichtlich 288,00 EUR/Jahr sowie der Einstellung von Verfügungsmitteln für den Ortsvorsteher in Höhe von voraussichtlich 300,00 EUR/Jahr

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 19.11.2015 3 4 3
6. Stadtverordnetenversammlung 26.11.2015 0 8 2